Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von
noch so verdienstvollen Politikern", sagte SPD-Präsidiumsmitglied
Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 24.11.2011).
Wenn die SPD klug sei, entscheide sie erst in einem Jahr &uum
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe.
Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte
bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige
Führungspersonal beginnt erst. So gesehen hat sich nichts verändert.
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas fordert seine Partei dazu auf, ihren Kanzlerkandidaten unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern zu küren. "Die SPD muss über kurz oder lang den Mut haben, sich Neuem zu öffnen und auch die Kandidatenkür für die Mobilisierung weit über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen", sagte der saarländische Oppositionsführer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach dem "großen Erfolg" d
Rund drei Monate nach dem Start schiebt das
Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende
Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen
bekommen", sagte der Leiter des Projekts, Hartmut König, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24.10.2011), "davon sind 900 in
Bearbeitung." Am kommenden Donnerstag will
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine 100-Tage-Bilanz
des von ihrem Haus geförderten Portals ziehen, das sich geg
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am
Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er
fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer und mehr
Wettbewerb bei den Ratingagenturen. Der Beitrag hat folgenden
Wortlaut:
"Die Ereignisse scheinen sich zu wiederholen. Erneut wird die Welt
in diesen Monaten durch die Finanzmärkte beunruhigt. Nach der
Finanzkrise 2
Das bevorstehende Aus des Sat.1-Magazins "Kerner"
hat für die Produktionsfirma Spiegel TV Infotainment offenbar heftige
Folgen: Laut einem Bericht des Branchendienstes Kontakter, der am
Montag erscheint, droht großen Teilen der 39 Mitarbeiter der Tochter
des Spiegel Verlags die Kündigung.Vergangene Woche soll laut
Kontakter-Informationen der frisch ernannte Geschäftsführer von
Spiegel-TV-Infotainment, Frank-Thomas Sippel, der Belegschaft
nahegelegt haben
Grendel & Henke Public Relations hat beim
Amtsgericht Hamburg Insolvenz angemeldet (Az 67a IN 359/11). Das
meldet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden
Ausgabe. Demnach soll der Rechtsanwalt Achim Ahrendt als
Insolvenzverwalter die im Jahr 1999 gegründete und in Hamburg sehr
bekannte PR- und Event-Agentur retten. Grund für die finanzielle
Schieflage der Agentur sollen ausstehende Sozialversicherungsbeiträge
im sechsstelligen Euro-Bereich sein, die
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat die seiner Meinung nach "ratlose Haltung" der Europäer gegenüber den Revolutionen im arabischen Raum kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Scholl-Latour, angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen werde sich die "ursprüngliche Begeisterung des Westens über den Arabischen Frühling schnell eintrüben". Der Experte wirft den westlichen Regierungen vor, a
