Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Als desaströs bezeichnete er
die Außenwirkung dessen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit zur Bewältigung der
schweren Euro-Krise unternehmen. Man kann sogar noch weiter gehen.
Besonders die deutsche Regierungschefin ist mit ihrer Politik der
kleinen Schritte völlig aus dem Tritt geraten. Seit Monaten lässt sie
die Öf
Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine
neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält
derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen
mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits stellt.
Aus links außen wird: links bleibt draußen. Die Vorstellung, das
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ließe sich in einen
"demokratischen Sozialismus" umgestalten, ist eine Utopie. Es gibt in
der g
Verstaatlichte Banken und Energieversorger,
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, 30-Stunden-Woche für alle
Arbeitnehmer – der Parteitag der Linken in Erfurt hat sich als
Kuschelseminar für DDR-Nostalgiker entpuppt. Selten waren die Reihen
fester geschlossen, selten war mehr Frieden in der Partei, die so
sehr vor allem mit ihren Wurzeln kämpft.
Vergessen die diffuse Kommunismusdebatte, vergessen die peinlichen
antisemitischen Ausfälle einiger Genossen, vergesse
Der Duisburger Haniel-Konzern galt einmal als die
"stille Macht an der Ruhr". Davon kann mittlerweile keine Rede mehr
sein. Es ist unruhig geworden am Firmensitz in Duisburg. Kaum eine
Woche vergeht ohne eine neue turbulente Entwicklung. Haniel ist
derzeit wohl eher "die schrille Macht an der Ruhr". Das Management
reibt sich in Machtkämpfen auf. Personelle Querelen belasten gleich
mehrere Unternehmen, an denen die Duisburger beteiligt sind: Beim
Handelsriesen Metr
In der offiziellen Terminologie der Europäischen
Union handelt es sich um die normale Herbstsitzung der EU-Staats- und
Regierungschefs. Was tatsächlich stattfindet, ist ein noch nicht
dagewesenes Gipfel-Gewitter: Man tagt zu 17 oder zu 27, auf Arbeits-,
Minister-, Chef-Ebene oder in "Frankfurter Runde". Die Themen-Liste
ist ähnlich uferlos: Griechenlandhilfe und Rekapitalisierung der
Banken, Schuldentragfähigkeit und Privatgläubiger-Beteiligung,
Hebelung v
Sollen Gysi und Co. doch in den Talkshows von
höheren Renten und Mindestlöhnen reden – die Linke, so sagt sie es
selbst, will nichts weniger als den Systemwechsel. Darüber, wie das
neue System aussehen soll, äußert sie sich aber nur unscharf. Die
immer wieder geäußerte Sympathie für radikal linke Regierungen in
Lateinamerika – ob Diktaturen wie in Kuba oder pseudo-Demokratien wie
in Venezuela – provoziert zumindest Fragen zum Demokratieverständ
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen beim Wiederaufbau des Landes die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime hat viel Kraft gekostet. Beim Wiederaufbau gibt es viel zu tun", so Westerwelle. In Libyen habe nach der Befreiung des Landes eine "neue Zeitrechnung" begonnen, die von der Hoffnung auf Frieden und Freiheit geprägt sei. "Ich hoffe, dass es den Bürgern Libyens gelingen wird, nationale Auss&
Alle, die „Creative Catalysts“ im Rahmen des Veer Kreativ-Wettbewerbs werden wollen, können ihre Ideen ab sofort auf www.veer.com/creativecatalystwettbewerb einstellen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken
werden sich das notwendige Kapital nicht am Markt besorgen können,
und dann muss doch wieder der Staat einspringen", sagte Schäffler dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24. Oktober 2011)). Es müsse Sorge
getrage
