NRW-FDP geht auf Distanz zur CDU

Die FDP in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zum einstigen Regierungspartner CDU. "Es gibt keine Koalition in der Opposition. Die FDP ist frei und orientiert sich allein an ihrem Programm," sagte der Landesvorsitzende Daniel Bahr dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP betreibe eine "kritisch konstruktive Oppositionsarbeit". In diesem Sinne strebt Bahr ein entkrampftes Verhältnis zur rot-grünen Minderheitsregierung an. "Wo wir in der Sache zustimme

Schmidt empfiehlt SPD Steinbrück als Kanzlerkandidaten

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat seiner Partei empfohlen, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bei den nächsten Bundestagswahlen zum Kanzlerkandidaten zu küren. "Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann", sagte Schmidt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks spreche nicht zuletzt Steinbrücks Anziehungskraft auf Wechselwäh

Unionspolitiker Altmaier lehnt erneute Abstimmung über Rettungsschirm ab

Die Union lehnt eine Befassung des gesamten Parlaments im Falle der Einführung finanztechnischer Hebel zur Euro-Rettung ab. "Wenn die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wird, dann reicht voraussichtlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und reagierte damit auf entsprechende Forderungen der Opposition im Bundes

Umfrage: Mehrheit macht Banken für Euro-Krise verantwortlich

Die Schuld an der aktuellen Euro-Krise tragen nach Ansicht der meisten Deutschen eher die Finanzinstitute als die Politik. 42 Prozent der Befragten einer aktuellen Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" machten die Banken und Investoren an den internationalen Finanzmärkten verantwortlich. Etwa jeder Dritte, nämlich 34 Prozent, sehen die Hauptschuld für die Krise in der Schuldenpolitik der Euro-Staaten. 16 Prozent der Bundesbürger machten die Schuldenp

E.on-Streit droht zu eskalieren

Der Streit um den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen beim Düsseldorfer E.on-Konzern droht zu eskalieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, werfen die Gewerkschaften E.on-Chef Johannes Teyssen vor, bislang kein tragfähiges Konzept für den Umbau des Unternehmens entwickelt zu haben. "Im Konzern herrscht Aufregung und Verunsicherung", so Ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott gegenüber Nachrichtenmagazin. Mehr als zwei Monate, nachd

Umfrage: Mehrheit hat Verständnis für Banken-Proteste

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hat Verständnis für die globalen Proteste der Occupy-Wallstreet-Bewegung gegen die Allmacht der Banken. Wie eine aktuelle Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, können 87 Prozent der Deutschen den Ärger der Demonstranten nachvollziehen. Nur zwölf Prozent der Befragten sagten, sie hätten kein Verständnis. Ein Prozent machte keine Angaben. Bei Bundesbürgern mit einem Haushaltsnet

Aigner will Banken und Versicherer zur Offenlegung von Provisionen zwingen

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will eine unabhängige Finanzberatung erreichen, indem sie Banken und Versicherer zur Offenlegung von Provisionen zwingt. "Der Verbraucher soll wissen, wer vor ihm sitzt: Ist es ein Berater, der meine Interessen vertritt? Oder handelt es sich um einen Verkäufer, der auf eine möglichst hohe Provision schielen könnte?", sagte die Ministerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut Aigner gibt es &

Bahn-Kontrolleur attackiert EU-Pläne zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn

Bahn-Chef Rüdiger Grube kann im Streit mit der EU-Kommission auf die Unterstützung seiner Arbeitnehmer zählen. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, sprach sich im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" klar für den Verbleib des Schienennetzes im Unternehmen aus. Brüssel forderte dagegen in der vergangenen Woche erneut, den Güter- und Personenverkehr vom Gleis- und Bahnhofssystem abzukoppeln, um den Wettbewerb zu fördern. Kir

Magazin: Bund erwartet zehn Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung steigende Steuereinnahmen in diesem und sogar im nächsten Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Allein der Bund könne im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr für 2011 mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, heißt es im Finanzministerium. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag. Die Bundesregierung erwartet

Bayerns Finanzminister kritisiert CDU und FDP für Alleingang in Steuerpolitik

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert. "Dass die beiden Herren ohne Absprache vorgeprescht sind, ist kein guter Stil", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Grundsätzlich sei jedoch auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesu