Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven. Krichbaum reagierte damit auf Spekulationen, die internationale Gemeinschaft wolle
Der Zentralrat der Juden hat sich empört gezeigt über Verhandlungen von Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou über eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die rechte LAOS-Partei und dessen Vorsitzender Giorgos Karatzaferis beteiligt werden soll. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Ein ausgewiesener Antisemit darf nicht Mitglied einer griechischen Regierung werden, mit der die deutsche Reg
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen
Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte
Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand
spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven.
Krichbaum reagierte damit auf Spekulationen, die internationale
Gemeinschaft
Nach dem Aus für die BKK für Heilberufe hat
AOK-Chef Jürgen Graalmann weitere Pleiten von Krankenkassen
vorausgesagt: "Es wird entweder zu weiteren Schließungen oder
Fusionen kommen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er gehe davon aus, dass in fünf Jahren nur noch etwa
50 Krankenkassen im Wettbewerb zueinander stehen werden. Die
Auswirkungen der demographische Entwicklung auf die Ausgaben der
Kassen seien beherrschbar, sa
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur
künftigen Regierungspolitik sind von der Opposition scharf kritisiert
worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige
Generationen auspacken dürfen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin
Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem
Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit
Steuersenkun
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis
Ohne die gestrige Einigung hätten Angela Merkel
und Philipp Rösler das Regieren gleich einstellen können. Vor den
Parteitagen von CDU und FDP mussten die Streitthemen vom Tisch. Die
Lösung ist jedoch kein Neustart für Schwarz-Gelb in eine überzeugende
zweite Halbzeit. Denn die Probleme sind nicht gelöst, der Streit ist
nur ausgesetzt. Wichtige Konfliktthemen wie Vorratsdatenspeicherung
oder Mindestlohn lagen gar nicht erst auf dem Verhandlungstisch. Und
be
Rettungsschirm, Euro-Bonds und Kredit-Hebel:
Kaum jemand versteht, wovon die Politiker da eigentlich reden. Aus
deren Sicht ist das vielleicht sogar hilfreich. Denn wäre den Wählern
bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland bald zu
Steuererhöhungen, Wirtschaftseinbruch und Kaufkraftverlusten führen,
würden Banken und Politiker wohl mehr vom Volkszorn zu spüren
bekommen als den der eher
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Reform-Konzept für die Pflegeversicherung verständigt. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, einigte man sich am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem auf eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent ab dem Jahr 2013. Mit der Beitragserhöhung sollen Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige finanziert werden. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für d
