Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das sagte Ben-Zeev der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD stelle "dieses demokratische Land infrage", so Ben-Zeev. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber die Nazis waren auch eine legitime Partei. Sie sind auch auf legitime Art und Weise an die Macht gekommen. Solche Bewegungen sind ein Krebs, und ma
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren", sag
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen. Die NPD gehört verboten", so Dobrindt.
Der Bund rechnet für das kommende Jahr mit einer Tariferhöhung seiner Beschäftigten um rund zwei Prozent. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen im Bundeshaushalt. Danach hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat 450 Millionen Euro zur "Verstärkung von Personalausgaben" einstellen lassen. Wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß, entspreche eine solche Zahl einem Tarifanstieg um rund zwei Proz
Im internen Streit der Union über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. "Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie fordert damit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Union kochen weiter die Emotionen hoch, weil die meisten weiblichen Abgeordne
Vor der heute beginnenden
Sozialministerkonferenz in Leipzig hat NRW-Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige
Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert. "Beim Bildungspaket
müssen immer noch zu viele bürokratische Hürden überwunden werden,
bis die Hilfe bei den Kindern ankommt. Mit einer Barauszahlung an die
Eltern würde die Hilfe bei den Kindern schneller ankommen", sagte
Schneider der "R
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle
V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren
Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen,
dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in
der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage
gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich
nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres
Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus
darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren",
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für
Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen
gefordert. "Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen
Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine
Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem
Rechtsextremismus vor Ort haben", sagte Landsberg der "Rheinischen
Post
Eon-Chef Johannes Teyssen ist nicht zu
beneiden: Der irrationale Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft hat
dem Branchenprimus ein lukratives Geschäft zerstört, nachdem zuvor
das Geschäftsmodell der Ruhrgas zusammengebrochen war. Zudem leidet
der Konzern bis heute unter hausgemachten Problemen: Die Fusionen der
Vergangenheit hat er nicht verdaut, seit der Einkaufstour von Wulf
Bernotat drücken Milliarden-Schulden, die Eons Durchstarten in die
grüne Zukunft blockier
