Hat das Finanzamt einen Steuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung zugesandt oder ist auf Grund einer Steueranmeldung ein Zahlungsrückstand entstanden, so ist das Finanzamt durch die Abgabenordnung und die Steuergesetze verpflichtet diese Steuerbeträge einzufordern, notfalls auch mit Gewalt.
In der Abgabenordnung, dem steuerlichen Grundgesetz, sind in den §§ 249 folgende die Möglichkeiten des Finanzamtes zur Vollstreckung der St
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Die Güterbeförderung auf deutschen Binnenwasserstraßen hat im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent abgenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach wurden im ersten Halbjahr 110,2 Millionen Tonnen Güter transportiert, im Vorjahr waren es noch 111,4 Millionen Tonnen. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung dürfte in der Sperrung des Rheins im Januar und Februar 2011 liegen. Aufgrund einer Tankerhavarie muss
Im ersten Halbjahr 2011 nahm die
Güterbeförderung der Binnenschifffahrt gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum um 1,1 % ab. Nach vorläufigen Angaben des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 110,2 Millionen Tonnen
Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im ersten
Halbjahr 2010 waren es 111,4 Millionen Tonnen gewesen.
Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung dürfte in der
Sperrung des Rheins im Januar und Februa
Führende Politiker der neuen Länder haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, Ostdeutschland bei den bevorstehenden Standortschließungen zu verschonen. "Die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt müssen bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Durch gezielte Investitionen verfügen sie mittlerweile über eine moderne und leistungsfähige Inf
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Verbraucherschutz hat seine Forderungen nach einer Neuformulierung für die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln trotz der ablehnenden Haltung des CSU-geführten Bundesverbraucherschutzministeriums bekräftigt. Es sei nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr Millionen Tonnen verzehrfähiger Lebensmittel in die Mülltonen wanderten, "nur weil das Mindesthaltbarkeitsdatum leicht überschritten wurde",
Finanzstarke aufstrebende Länder sollen dabei helfen, das Finanzvolumen des Euro-Rettungsfonds EFSF aufzustocken. Dafür wolle EFSF-Chef Klaus Regling Konten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einrichten, erfuhr das "Handelsblatt" in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Der IWF und die US-Administration seien prinzipiell offen für die Idee. Beim G-20-Finanzministertreffen sei darüber bereits gesprochen worden. Die Amerikaner würden allerdings verla
Die Bundesregierung erwägt, den Eurorettungsfonds EFSF zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen soll damit ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Man könne Paris dadurch helfen, dass die Zinsen für die Zeit der Laufzeit gestundet und vom EFSF vorgehalten werden. H
