Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat im Hinblick auf den G20-Gipfel in Cannes vor der Aufnahme neuer Schulden gewarnt. "Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen. Amerika und Europa dürfen sich im Übrigen bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht zu sehr in die Hand asiatischer Staatsfonds begeben", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Freitagausgab
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat den Vorstoß aus Berlin begrüßt, den Verkauf von
Alkohol an Jugendliche zu verbieten. "Grundsätzlich ist übermäßiger
Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und
Sachbeschädigung führt. Ein Verkaufsverbot von Alkohol an
Minderjährige kann sinnvoll sein", sagte Landsberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe
Werner Müller könnte künftiger Chef der
RAG-Stiftung werden. Das hat Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im
Düsseldorfer Landtag, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorgeschlagen. "Ich glaube
schon, dass Werner Müller als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister
und Ex-RAG-Chef die notwendige Qualifikation mitbringt", sagte Römer.
Müller wäre eine Top-Besetzung bei der Gr
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) fordert die Koalitionsspitzen auf, bei ihrem Treffen am
Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die
Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die
Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der
Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitag). Darüber hinaus solle aber auch der Solidaritätszuschlag
ab
Die Mehrheit der Deutschen halten den Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage im Auftrag des "ARD-DeutschlandTrends". Demnach halten nur 28 Prozent Steuersenkungen für wichtiger als den Schuldenabbau. Das sind vier Prozent mehr als im Juli. Im Gegensatz dazu sind noch immer 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Schuldenabbau wichtiger ist. Dies entspricht einem Minus von acht Prozent im Vergleich zum Juli. Die
Eine große Mehrheit der Deutschen von 82 Prozent ist der Ansicht, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss, wenn das Land die Beschlüsse zur Euro-Rettung nicht akzeptiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage im Auftrag von "ARD-DeutschlandTrend". Weiterhin glaubten 84 Prozent der Befragten, "dass unser Land am Ende mehr zahlen muss, als im Moment im Rettungsschirm vorgesehen ist". 82 Prozent sind der Ansicht, "der schlimmste Teil der Euro- un
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung oder des Euro eine Absage erteilt. Er sei entschieden der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige La
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sucht auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften und will dazu den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Gabriel wolle Sommer als kooptiertes Mitglied in den Vorstand holen, der auf dem Bundesparteitag im Dezember neu gewählt wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Anders als gewählte Mitglieder h&a
Canto Mitgründer Thomas Schleu spricht über die Zukunft der DAM-Branche
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank
(EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte zu senken, ist falsch. Sie
zeugt von gefährlichen Vorstellungen über Aufgabe und Möglichkeiten
einer Zentralbank. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das liegt nicht
daran, dass der neue EZB-Präsident Mario Draghi Italiener ist. Es
wäre jetzt zu billig, ihn als wachsweichen Römer hinzustellen, der
von Stabilitätspolitik keine Ahnung hat und auch nichts davon hä
