Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD unterstrichen. "Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden", sagte Herrmann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der CSU-Politiker bezeichnete es weiterhin als "unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite um mehr Prävention gegen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die Förderung von Solaranlagen zukünftig bei 1000 Megawatt pro Jahr zu deckeln. Der Anstieg der Energiekosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet alle Unternehmen in Deutschland.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten verteidigt. In einer Antwort auf eine Online-Bürgerfrage auf der Videoplattform YouTube wies die Kanzlerin den Vorwurf zurück, dass Volksvertreter aufgrund ihrer Nebentätigkeiten nur "versteckte Lobbyisten" seien. Die beruflichen Tätigkeiten der Parlamentarier seien vielmehr für alle Bürger transparent nachlesbar, so Merkel. Die Festlegung der Diäten für Abgeor
Der Altliberale Burkhard Hirsch hat die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er laut der Onlineausgabe des "Handelsblatts" die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale. "Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden
Beate Baumann, Büroleiterin und langjährige
Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann sich über
einen kräftigen Gehaltssprung von rund 1400 Euro freuen. Nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) hat das
Bundeskabinett bereits im April beschlossen, die Vergütung der
48-Jährigen von der Besoldungsstufe B6 (Ministerialdirigentin) auf
die Stufe B9 (Ministerialdirektorin) anzuheben. Dies entspricht einem
Grundgehalt
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit"D.O."unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 22.9.2011 entschieden.
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.3.2011, das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.
Die Berliner Neutron Games GmbH bietet bereits Anfang Dezember ein kostenloses Update für das offizielle PC-Spiel des Handball-Weltverbandes an und integriert dabei viele Wünsche der Fans.
