Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für
Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von
19,9 auf 19,6 Prozent. Möglich macht das die gute Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, die die Beitragseinnahmen in der Rentenkasse sprudeln
lässt. Natürlich preist die Bundesregierung dies als ihren Erfolg –
wie sie auch die Senkung des Rentenbeitrags als schwarz-gelbes Signal
nach außen trägt: Seht her, wir tun Gutes. Arbeitsministerin Urs
Tausende Migranten vom Balkan kommen derzeit nach Deutschland und weitere EU-Länder, um dort Asylanträge zu stellen, in der Regel Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Dies geht aus einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach verzeichnen die Behörden derzeit eine "massive Steigerung" der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Während im Juli knapp 190 Anträge einliefen
Sechs Quartale in Folge hat die BayernLB ein
positives Ergebnis vorlegen können. Diese Serie ist nun gerissen.
Rückstellungen von über 100 Mill. Euro für einen auf zweifelhafter
gesetzlicher Grundlage verordneten Tausch von Fremdwährungskrediten
in Ungarn haben die Landesbank in die Verlustzone gedrückt. Hinzu
kommen die Bankenabgaben, Abschreibungen auf griechische Bonds sowie
Gegenwind bei den im Fair Value erfassten Marktwerten. In Summe will
Landesbanken-
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es gleich zu
Beginn in unserem Grundgesetz. Auch wenn man vorsichtig sein sollte,
diesen Satz nicht allzu beliebig zu verwenden, ist die Würde ein
wesentlicher Bestandteil jenes Wunsches, der alle Menschen eint, wenn
es um ihren Lebensabend geht: "In Würde altern", lautet er und er ist
zu einem Sinnbild geworden. Etwa dafür, so lange wie möglich
selbstbestimmt
Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im
Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des
Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr
nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung.
Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt
sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die
Schulen zur Ruhe kommen lassen, die Infrastruktur verbessern und für
mehr Sicherheit sorgen. No
Viele Jahre hat man gezögert und gezaudert. Nun soll
der große Umbau der Energieversorgung Deutschlands am besten morgen
schon fertig sein. Doch das atemberaubende Tempo überfordert jene,
die an den Pfeilern des Konzepts werkeln: Die Netzbetreiber flehen
bei der Bundesregierung um Hilfe, weil Hochsee-Windparks womöglich
nicht rechtzeitig ans Festland-Stromnetz angeschlossen werden können.
Nun wird deutlich, wie groß die unternehmerischen Risiken sind, falls
di
Junge Menschen, die nach einem perfiden Plan
Ausländer ermorden, Banken ausrauben und im bürgerlichen Rechtsstaat
ihren Todfeind erkannt haben – diese Mörder und Neonazis haben
offenkundig mehr als ein Jahrzehnt unerkannt mitten in Deutschland
leben können. Das ist ein beispielloser Skandal, sein Ende ist noch
nicht abzusehen. Denn nun wird die Lampe der Aufklärung in ein
besonders trübes Schattenreich gehalten, dort, wo sich in einer
Grauzone Verfassungssch&
