Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft im
Staatsbesitz. Die Bundesregierung hat nun einmal beschlossen, dass
das Staatsunternehmen Bahn jedes Jahr an den Eigner, also den Bund,
eine Dividende von 500 Millionen Euro abführen muss. Dieses Geld
fließt in den Bundesetat und dient der Stabilisierung der
Staatsfinanzen. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Ohne die
Belastung, an den Bund Dividende zu zahlen, könnten womöglich die
Fahrpreise niedriger sein, die Züge p&u
Die Bundesregierung prüft bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer sowie bei Regelungen der doppelten Haushaltsführung und den Verpflegungsmehraufwendungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel zur Vereinfachung des Reisekostenrechts hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der Bürokratieabbau wird für
Die Innenminister des Bundes und der Länder werden in der kommenden Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Themen der Konferenz werden die Brandanschläge bei der Bahn und der umstrittene Einsatz von Trojanern sein. Zu Letzterem wollen Bund und Länder eine möglichst gemeinsame Position erarbeiten. Bereits am Mittwochmittag hatten sich die Innenminister der Union
Die Märkte sind in Aufruhr: Aktien-, Anleihe-
und Wechselkurse zeigen eine seit der Finanzkrise nicht gesehene
Volatilität. Die europäische Staatsschuldenkrise bleibt ungelöst, die
Konjunktur flaut ab und der amerikanische Arbeitsmarkt kommt nicht in
Schwung. An der zweitgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase scheint dies
derweil nahezu spurlos vorüberzugehen. Zumindest, wenn man der Zahl
Glauben schenkt, die für das dritte Quartal unter dem Strich
ausgew
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Gespräche, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bonn über die Zukunft seines Ministeriums geführt hat, verhalten reagiert. Sie sagte dem "General-Anzeiger", die Ankündigung de Maizières, die Hardthöhe als ersten Dienstsitz des Ministeriums zu erhalten, sei "natürlich in unserem Interesse". Sie fügte jedoch hinzu: "Wir sehen aber m
Benzin wird ständig teurer, Heizöl sowieso. Und
auch Lebensmittelpreise sind alles andere als stabil. Sie sind
mitverantwortlich dafür, dass die Inflation in Deutschland auf die
3-Prozent-Marke zusteuert. Umso unerfreulicher ist die Ankündigung
des Bahnchefs Rüdiger Grube, dass Fahrkarten ab 1. Dezember im
Durchschnitt um vier Prozent teurer werden. Das ist eine ganze Menge
beispielsweise für Berufstätige, die als Pendler auf die Bahn
angewiesen sind. Und
Noch im Frühjahr prognostizierten die
Wirtschaftsforscher für 2012 ein Wachstum von 2,0 Prozent in
Deutschland. Sechs Monate später sind es nur nur noch 0,8 Prozent.
Haben die Experten keine Ahnung? So einfach ist es nicht. Vielmehr
ist es eher so, wie es Winston Churchill formulierte: Prognosen sind
schwer – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.
Wirtschaftsforscher müssen mit vorhandenen Daten arbeiten. Und auch
wenn es bereits im Frühjahr Anzeichen für
Da war sich die rot-grüne Minderheitsregierung ihrer
Sache wohl etwas zu sicher. Anstatt das Prestigeprojekt
Haushaltsabgabe trotz gewichtiger Bedenken durch den Landtag zu
peitschen, droht es nun zu kippen – und damit bundesweit.Dass diese
Bedenken so groß sind, dass sie sich eine denkwürdige Koalition von
FDP bis Linke zu eigen macht, sollte der Regierung zu denken geben.
Doch statt nun einen Dialog über mögliche Missverständnisse und
tatsächlichen Ver
Die rot-grüne Landesregierung scheint endlich
begriffen zu haben, dass ihre Wünsch-dir-was-Politik kein
zukunftsweisendes Modell ist. Die Einlösung ihrer Wahlversprechen –
Abschaffung von Kita-Beiträgen und Studiengebühren – kommt das Land
sehr teuer zu stehen. Noch immer träumen manche Politiker von völlig
kostenfreien Bildungsangeboten, doch dafür ist trotz stark
gestiegener Steuereinnahmen kein Spielraum. Immerhin vernimmt man mit
Genugtuung, dass
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen ächzen
unter der ungeahnten Zahl neuer Studenten. 115.000 sind es in diesem
Jahr. 2013, wenn der doppelte Abiturjahrgang ansteht, dürfte sich die
Lage weiter verschärfen. Dennoch gilt: Der Andrang ist grundsätzlich
eine erfreuliche Entwicklung. Wer über Fachkräftemangel klagt und die
"Bildungsrepublik Deutschland" beschwört, muss sich mehr kompetente,
gut ausgebildete Akademiker wünschen. Seltsam m
