Wegen des Verkaufs von verlustreichen
Zinswetten an nordrhein-westfälische Kommunen droht der Düsseldorfer
WestLB eine milliardenschwere Klagewelle. Neben der bergischen Stadt
Hückeswagen, die gestern beim Landgericht Köln Klage gegen die WestLB
eingereicht hat, prüfen nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) mehrere Dutzend Kommunen in NRW Rechtsmittel gegen
die WestLB. "In NRW haben rund 100 Kommunen Zinsprodukte von der
WestLB e
Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch künftig V-Leute
zur Beobachtung der rechten Szene einzusetzen. "Ein Abziehen der
V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und
Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre
fatal", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Vielmehr solle man "darüber nachdenken, ein Qua
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat an CSU
und FDP appelliert, sich dem Mindestlohnbeschluss der CDU
anzuschließen. "Wir setzen uns dafür ein, dass unser Beschluss zur
Lohnuntergrenze nun Regierungspolitik wird", sagte der
stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-CDU-Chef der "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Ein "regelloser Zustand mit Stundenlöhnen
von drei oder vier Euro" verletze das Gerechtigkeitsempfinden fast
aller Menschen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen will
erreichen, dass das Amt des EU-Präsidenten künftig auch für
einflussreiche Regierungschefs wie Angela Merkel verlockend ist.
"Wenn der französische Staatspräsident und die deutsche
Bundeskanzlerin darum wetteifern, wer von beiden EU-Präsident wird,
dann haben wir es geschafft", sagte Röttgen der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). In dem Augenblick, in dem es für mächtige
nat
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, hat eine grundlegend neue Einstellung gegenüber dem
Rechtsterrorismus in Deutschland gefordert. "Nach der Mordserie an
türkisch-muslimischen Kleinunternehmern, so hoffe ich, wacht
Deutschland auf", sagte Mazyek der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Im Schatten des 11. September 2001 sei einseitig
ermittelt worden, so Mazyek. "So konnte der Rechtsterror gedeihen."
Dabei habe es genug Anl&
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verf
Offenbar in letzter Minute sind die
EU-Kommissare ihrem Kollegen Michel Barnier gestern in den Arm
gefallen und haben seine radikalen Pläne für die Entmachtung der
Rating-Agenturen gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für Europa.
Barnier wollte den Rating-Agenturen verbieten, dass sie die Noten für
die Kreditwürdigkeit von angeschlagenen Schulden-Staaten
veröffentlichen. Der Binnenmarkt-Kommissar hat es durchaus gut
gemeint: Tatsächlich haben die mä
Die Kosten für die erneuerbaren Energien müssen nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, akzeptabel bleiben. Dött erklärte anlässlich einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber, nach der künftig mit einem Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien zu rechnen sei, dass "die Belastung der Bürger" durch diese Umlage "so gering wie möglich gehalten werden" müsse.
Angela Merkel hat neun Ehrendoktortitel, wurde fünfmal zur
mächtigsten Frau der Welt gekürt und ist Ehrenmitglied von Energie
Cottbus. Man könnte meinen, sie habe alles erreicht. Doch seit dieser
Woche ist die Kanzlerin auch die "Diversity-Persönlichkeit des
Jahres". In seiner Laudatio verstieg sich ein Juror dazu, den
"Migrationshintergrund" Merkels zu loben, weil diese in der DDR groß
geworden sei,
