Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat
angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung
eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von
Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig vollständig entwicke
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die am Wochenende stattfindende Wahl in Tunesien als Meilenstein in der Geschichte des Landes. "Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt", erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin. Die Wahl sei zugleich ein "Lackmustest für die junge tunesische Demokratie", so der Außenminister. Bei freien und fairen Wah
Zur Euroschuldenkrise erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich: "Wir erhoffen von der Politik ein starkes Signal für
den Übergang von der Schuldenunion in eine Stabilitätsunion. Teil der
Strategie sollte die feste Verankerung wirksamer Haushaltsregeln in
allen Staaten Europas sein, am besten in den Verfassungen der
Staaten." Die europäische Politik sollte glaubwürdige Ma&szli
Vier echte Filmklassiker, die sich auf ganz unterschiedliche Art mit den Themen Kommunikation und Sprach(störung)e(n) beschäftigen: "The King`s Speech" (englOmU), "Babys", "L.A. Crash" und "Messer im Kopf".
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. "Der Charme einer Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss bei der EFSF erfolgt", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond möglich wäre, als Anleihenversicherer b
"Die von der Bundesregierung favorisierte
Teilkasko-Versicherungslösung ist der richtige Weg. Deshalb hat die
Bundeskanzlerin hierfür unsere volle Unterstützung. Die Märkte wird
es erst beruhigen, wenn das Volumen ausreicht, hier gilt es noch
deutlich nachzubessern. Die Arbeit wäre umsonst und die Situation
würde sich schnell drastisch verschlechtern, wenn die Höhe des Fonds
nach Ansicht der Märkte nicht ausreicht." Dies erklärt Anton
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert sicherzustellen, dass beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der gesamte Bundestag einbezogen wird. "Nun soll die jüngste 180-Grad-Wende auch noch hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss vollzogen werden sollen, statt im Parlamentsplenum die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Richtigkeit der zusätzlichen Maßnahmen zu überzeugen. So geht das nicht", sagte d
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den
europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. "Der Charme einer
Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen
Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss
bei der EFSF erfolgt", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond
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Der Streit in der schwarz-gelben Koalition nimmt an Schärfe zu. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ließ der CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer am Donnerstagabend sogar ein Treffen im Kanzleramt platzen. Bei dieser Zusammenkunft der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollte die Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Freitag vorbereitet werden. Seehofer hatte nach der Pressekonferenz von Finanzminister Wolf
