Die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung der Familienpflegezeit soll auf betrieblicher Seite von der Arbeitnehmerseite voran getrieben werden. Dazu fordert das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von Bild.de auf. Familienministerin Kristina Schröder sagte dem Blatt wörtlich: "Der gesetzliche Rahmen steht. Jetzt ist es Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte sich in ihren Unternehmen für die Familienpflegezeit stark zu machen, damit aus der M&ou
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der
Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine
Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das
Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und
bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das
Betreuungs
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht
von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die
Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer
in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und
Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich
irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Staatsanwaltschaften klagten
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
"Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte
NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung
macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuers
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen
Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für
den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass
die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine
Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen
Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch i
Angesichts des deutsch-französischen Streits
über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor
einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf
muss jetzt gelingen. Europa braucht Führungsstärke sowie
entschlossenes Handeln, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit
wiederzugewinnen. Wir brauchen jetzt Einigkeit und ein umfassendes
Konzept zur Stabilisierung Griechenlands sowie des Euro-Gebietes",
sagte Viviane Reding, Vi
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Rettungsschirm EFSF nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "S
Zwei Jahre nach ihrem Beginn steuern die
europäische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Bewältigung
unübersehbar auf das Finale zu. Entweder geschieht in den nächsten
Tagen ein Wunder, oder es gibt den großen Knall. Etwas dazwischen ist
kaum noch denkbar. Die sich im Minutentakt von einem Extrem ins
andere drehende Nachrichtenlage – Paris und Berlin sind sich über
eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF einig, sie sind sich nicht
einig, der EU-Gipfe
Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa
nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung
des für Sonntag geplanten Gipfels der Entscheidungen zum Gipfelchen
der Plauderei bestätigt. Für den Euro ist das erst mal eine schlechte
Nachricht. Je länger sich Europa Zeit lässt, das Feuer in
Griechenland zu löschen, desto teurer wird es. Noch schlimmer aber
wäre es, wenn die Kanzl
Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) dürften die Renten im nächsten Jahr "um rund 1,5 Prozent" zulegen. Dies war von führenden Renten-Experten am Donnerstag in Berlin zu hören. Damit wird eine offizielle Prognose vom Juni 2011 bestätigt. Damals sagte die Vorstandsvorsitzende der
