Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reaktion der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den 11. September 2001 positiv bewertet. "Ich hatte dann schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder das Richtige gemacht hat für Deutschland", erklärte die Bundeskanzlerin im RTL Exklusiv-Interview. Auch den daraus resultierenden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält die Bundeskanzlerin nach wie vor für eine folgeric
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine
zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines
katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske
Konsequenzen. Den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe)
sagte er:"Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen
glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und
Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet
werden".
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Das berichtet die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. "Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist vö
Der neue Vorstandschef Roland Koch will den Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger in eine neue Wachstumsdimension führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Seine Aufgabe im kommenden Jahrzehnt sieht er in der Integration der Einzelteile. Nach den zahlreichen Unternehmens-Zukäufen seines Vorgängers Herbert Bodner müssten diese "zu einer immer enger zusammenwirkenden Einheit verschmolzen werden", sagte der früher
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 als "tiefe Zäsur in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. "Was am 11. September 2001 geschah, war mit seiner entsetzlichen Brutalität und diabolischen Fantasie eine der schrecklichsten Gewalttaten, die wir kennen. Das bedeutet eine tiefe Zäsur in der Menschheitsgeschichte", sagte Schily der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er hoffe, das
Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr st&a
Zahlreiche SPD-regierte Bundesländer haben sich gegen die Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt gesperrt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Rechtsausschuss des Bundesrates, der dem Plenum der Länderkammer eine Empfehlung geben sollte, kam nach Angaben aus Justizkreisen deshalb am Mittwoch keine Mehrheit für Schmalzl zustande. In der von Hamburgs sozialdemokratischer Justizsenatorin Jana Schiedek geleiteten Sitzung h&au
Die 27 Hektar und das alte Daimler-Getriebewerk
würden den Standort Zuffenhausen für Porsche nachhaltig sichern. Für
Stuttgart ist der Einsatz ein Glücksfall. Der Abbau von
Industrie-Arbeitsplätzen war in den letzten zwei Jahrzehnten
schmerzlich, der Aufbau zum Dienstleistungsstandort hat in dieser
Zeit manchen Dämpfer erhalten. Ein Beispiel ist das Schrumpfen der
Landesbank. Porsche gehört seit Juli 1938 zu Zuffenhausen. Für die
Standort-Entscheidu
Katrin Göring Eckardt, Präses der Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich von der
Katholiken-Kritik im Vorfeld des Papstbesuchs distanziert, die das
evangelische Magazin "Chrismon" veröffentlicht hat. "Das Bild, das
Herr Brummer zeichnet, ist nicht das Bild, das ich von der
katholischen Kirche heute habe. Es ist ein sehr altes, sehr
persönliches Bild", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). G&o
Für die Stilllegung von Atomforschungsanlagen
wird der Bund in den nächsten Jahren bis 2035 noch mehr als zwei
Milliarden Euro aufbringen müssen. Zusammen mit den Kosten für die
Endlagerung schätzt die Bundesregierung den Mittelbedarf intern auf
3,2 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier hervor, das
Forschungsministerin Annette Schavan nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt dem
Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verf
