Seinem Volk ist zu wünschen, dass ihm der
Leidensweg der Iraker nach dem Sturz Saddams erspart bleibt. Das
hängt allein von der Klugheit und Durchsetzungsfähigkeit des
Übergangsrates ab: Kann er die unzähligen Waffen einsammeln, freie
Wahlen organisieren, die Mitläufer des alten Regimes integrieren?
Nach der höchst erfolgreichen militärischen Unterstützung des
Aufstandes muss der Westen nun die neue Regierung intensiv politisch
begleiten – und
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Deutschland und Frankreich ermahnt, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen. "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten und Fortschritte machen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er Italien auf, sein Spar- und Reformprogramm konsequent umzusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi müsse beim Euro-Gipfel am Sonntag
Eine schöne Gute-Nacht-Geschichte ist das. Aber
eine, die nicht mal mehr vom Sandmännchen-Publikum geglaubt wird.
Weil inzwischen jedes Kind weiß, dass der Staat bis über beide Ohren
verschuldet ist. Aber anstatt dass die Regierungskoalition in Berlin
mal so etwas wie einen Masterplan aufstellt, wie ein staatlicher
Entschuldungsplan auch mit Blick auf die kommenden Generationen
aussieht, hat sie nichts anderes zu tun, als wieder mal zur Unzeit
die von der FDP im Bunde
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Diese Fachtagung findet vom 05.-06.12.2011 im HDT in Essen statt.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) speichern die
Videos ihrer Überwachungskameras künftig voraussichtlich 48 Stunden
statt wie bisher 24. "Wir haben uns intern in den Arbeitsgruppen
schon darauf geeinigt", bestätigte Cornelia Seibeld, die für die
Berliner CDU die Arbeitsgruppe Inneres/Justiz in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD führt, dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
T
Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen.
Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro
zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der
Staatsschuldenkrise nichts geändert. Das zeigt anschaulich das heute
veröffentlichte 39. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
"Gerade in Zeiten rasant ansteigender Schulden erwarten die Bürger
einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit
Staatsei
Die Zahl der männlichen Erzieher ist in Stuttgart besonders schnell gestiegen – von 4,5 Prozent (2007) auf 7,1 Prozent (2010). Dies zeigen aktuelle Zahlen der Berliner Koordinationsstelle "Männer in Kitas". Der Betreuungs- und Bildungskongress "Invest in Future" (24./25. Oktober in Stuttgart) greift dieses Thema auf.
Stuttgart – Der Trend ist positiv: Männer entscheiden sich zunehmend für die Arbeit als Pädagoge in einer Krippe oder Kita. Die Berline
Der Dauerstreit zwischen der Staatsbank KfW und ihrem früheren Vorstandsmitglied Peter Fleischer ist beigelegt: Beide Parteien einigten sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) auf einen Vergleich. Ein KfW-Sprecher bestätigte die Einigung, auch der Verwaltungsrat des Förderinstituts habe bereits zugestimmt. Fleischer war fristlos entlassen worden, nachdem die KfW im 15. September 2008 gut 300 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brot
