Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen Fahr
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich
Dass der Mörder ihres Sohnes die höchste Strafe
erhalten hat, die das deutsche Recht vorsieht, wird Mircos Eltern
nicht über den Verlust ihres Kindes hinwegtrösten können. Aber es
wird für sie wie für alle Beteiligten eine Genugtuung sein, dass das
Gericht in aller Klarheit die besondere Schwere der Schuld
festgestellt hat. Der heute 45-jährige Olaf H. wird daher nicht als
60-Jähriger aus dem Gefängnis spazieren und einen Lebensabend in
Fre
Für den Mord an Mirco soll Olaf H. lebenslang
hinter Gitter. Und eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft
soll es auch nicht geben, hat die Schwurgerichtskammer des Krefelder
Landgerichts entschieden. Eine höhere Strafe konnten die Richter
nicht verhängen. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Herbert
Luczak hat das mögliche Strafmaß zur Gänze ausgeschöpft. Mehr ging
nicht. Ein Urteil also, das auf den ersten Blick durchaus geeignet
schei
Es mag Menschen geben, die Schadenfreude über das Scheitern von
Nokia in Rumänien empfinden: Zuerst Subventionen in Deutschland
abgreifen, dann Umzug und erneutes Profitieren von staatlicher
Unterstützung – und jetzt das Aus und faktischer Umzug nach China.
Tatsächlich kann einem mulmig werden nach diesem Desaster: Mitten in
der Eurokrise bestätigt sich, wie schwer es ist, überlebensfähige
Fabriken am Rande Europ
Es gibt sie also noch, die Kanzlermehrheit. Angela Merkel hat sie
gestern aber nur knapp erreicht. Die Kanzlerin hat im Vorfeld
versucht, die Bedeutung dieser Mehrheit herunterzuspielen, wider
besseres Wissen. Die Frage, ob sie die Kanzlermehrheit erreicht, war
mehr als nur ein Medien-Thema. Das gestrige Ergebnis ist ein
Gradmesser der Stabilität dieser Koalition. Dass es um diese nicht
zum Besten bestellt ist, ist nun amtlich. Das überw&au
Mit großer Mehrheit haben sich die deutschen
Volksvertreter fürs Weiterwursteln in der Staatsschuldenkrise
entschieden. Denn weder der bisherige noch der jetzt vom Bundestag
gebilligte Euro-Rettungsschirm EFSF werden die Schuldenkrise beenden.
Mit der Erweiterung des finanziellen Spielraums auf 440 Mrd. Euro –
ein willkürliches und nicht ökonomisch begründbares Volumen – wird
etwas Zeit gewonnen, mehr nicht. Das mag auch für Griechenland
gelten, wo der Offenb
Man reibt sich verwundert die Augen: Die Welt
taumelt durch eine nicht enden wollende Finanzkrise, ein
Schuldenrekord jagt den nächsten, doch der deutsche Arbeitsmarkt
meldet ganz andere Rekorde. Die Zahl der Arbeitslosen ist in der
offiziellen Statistik auf den tiefsten Stand seit 1991 gesunken. In
Coesfeld sogar auf die Quote von 3,6 Prozent, bei der Experten von
Vollbeschäftigung sprechen. Offenbar existiert eine dicke Diskrepanz
zwischen gefühlten Konjunkturängsten
Uff, das war knapp, werden sie sich im Bundestag
schulterklopfend zugeraunt haben. Kanzlermehrheit steht; Debatte um
den Anfang vom Ende der Regierung Merkel vermieden; Euro gerettet;
Märkte beruhigt; Mund abputzen und weitermachen. So einfach aber ist
es nicht. Wie ein jeder Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im
Selbsttest prüfen kann – gäbe er sich denn die Gewissensfrage frei.
Knapp war–s allein für diejenigen, die in Kategorien des Machterhalts
denken. Sie si
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat vor einer Kreditflaute für Mittelständler als Folge der Finanzkrise gewarnt. "Für ertragsschwache Unternehmen mit wenig Eigenkapital ist es noch schwieriger als in der letzten Krise, an frisches Geld zu kommen. Das trifft vor allem junge Unternehmen", sagte Kannegiesser der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). Das Verhalten der Banken kritisierte er scharf. Dass ihnen das Risiko bei Unternehm
