Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
Finanzinformationen auf den Punkt gebracht: das ist in der derzeit so turbulenten Welt für Anleger und Verbraucher gleichermaßen wichtig, wird aber oft vernachlässigt. Nicht so beim Finanzportal Finanzvermittlung.org: es bietet den stets aktuellen und genauen Überblick über wichtige Fakten.
Wo gibt es derzeit einen Kredit ohne Schufa, und wie kann man ihn erhalten? Wie kann man die Rückzahlung eines Kredits absichern, und wo gibt es eine günstige Versicherun
Die deutschen Einzelhandelsunternehmen haben im August 2011 nominal 3,6 Prozent und real 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im August 2010. Dies zeigen vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes. Allerdings hatte der August 2011 mit 27 Verkaufstagen auch einen Verkaufstag mehr als der August 2010. Im Vergleich zum Juli 2011 ist der Umsatz im August 2011 kalender- und saisonbereinigt nominal um 3,0 Prozent und real um 2,9 Prozent gesunken. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Geträn
Im ersten Halbjahr 2011 hat sich auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts von 15,6 Milliarden Euro errechnet. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, fiel das Defizit um 44,4 Milliarden Euro niedriger aus als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts lagen im ersten Halbjahr 2011 bei 555,1 Milliarden Euro und wa
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Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im August 2011 nach
vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
nominal 3,6 % und real 2,2 % mehr um als im August 2010. Allerdings
hatte der August 2011 mit 27 Verkaufstagen auch einen Verkaufstag
mehr als der August 2010. Im Vergleich zum Juli 2011 ist der Umsatz
Im ersten Halbjahr 2011 errechnete sich auf der
Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik
ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit des öffentlichen
Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistik – von 15,6
Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter
mitteilt, fiel das Defizit um 44,4 Milliarden Euro niedriger aus als
im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des öffentlichen
Gesamthaushalts (Kern- un
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, hat massive Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt und eine Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik gefordert. "Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", schreibt der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Frei
