Sowohl der Euro als Gemeinschaftswährung, als auch die Koalition im Bund im Allgemeinen und die FDP im Besonderen sind seit der gestrigen Kanzlermehrheit im Bundestag stabilisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Fuchs zu den Folgen der sicheren Koalitionsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der stabilisierte Euro "wird ebenso die Koalition stabilisieren, denn wir haben bewiesen, dass wir in schwierigen Fragen zusa
Der Vatikan-Berater Prälat Wilhelm Imkamp hat Bundespräsident Christian Wulff für dessen Rede beim Besuch von Papst Benedikt XVI. scharf attackiert. "Wenn der katholische Christ Wulff sein politisches Amt und dessen Möglichkeiten dazu benutzt, seine persönlichen Probleme mit und in der Kirche zu thematisieren, könnte man durchaus von einer gewissen Grenzüberschreitung sprechen", sagte Imkampf dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der geschiedene u
Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn der ESFS nachgebessert werden sollte, dann geht das
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Kritik wegen des Rederechts für die Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ausdrücklich verteidigt. "Lammert hat verfassungsgemäß gehandelt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jedem Abgeordneten steht Rederecht zu." Geis warnte allerdings: "Das weckt Begehrlichkeit
Metallarbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser hat der IG Metall vor deren Jugend-Aktionstag vorgeworfen, "wider besseren Wissens mit Verzerrungen und Halbwahrheiten" auf Mitgliederwerbung zu gehen. "Man muss leider den Eindruck haben, dass derzeit bei der IG Metall die Skandalisierung im Vordergrund steht, um Mitglieder zu gewinnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Anlässlich des Jugend-Aktionstags der Gewerkschaft in Köl
Der Bundestag will künftig ein gewichtiges Wort bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung mitreden: "Mit der Klärung des Parlamentsvorbehalts ist es gelungen, die Rechte des Parlamentes in zentralen Frage zu stärken", schreibt Hermann Otto Solms nach der Debatte über den neuen Rettungsschirm EFSF in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der FDP-Politker lobte die hohe Zustimmung im Parlament zum neuen Rettu
Bei der Euro-Rettung erwartet SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier die nächste Belastungsprobe für die
Regierungskoalition schon in der nächsten Woche. "Die Atempause für
die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die
nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet", sagte Steinmeier der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Spatzen pfeifen es von den
Dächern", so Steinmeier, "dass in der Europ&au
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner
(CSU) will die Daten von Nutzern sozialer Foren im Internet wie
Facebook besser schützen. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet
gestellte Informationen endgültig zu löschen, muss unmissverständlich
im Gesetz verankert werden – und zwar auf europäischer Ebene", sagte
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das Internet vergisst nichts", sa
ThyssenKrupp trennt sich rechtlich von seiner
Edelstahl-Sparte und schließt damit die organisatorischen
Voraussetzungen für den angekündigten Verkauf ab. Das sagte
Edelstahl-Sparten-Chef Clemens Iller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Außerdem werde das
Edelstahlgeschäft, das bislang noch unter dem Namen "Stainless
Global" firmiert, ab Samstag "Inoxum" heißen. "Als Inoxum gehen wir
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland
schwächt sich nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erheblich ab. Das
Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) aus Regierungskreisen in seinem wahrscheinlichsten
Szenario nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent in
2012. Für das laufende
