Probeabstimmung über Merkels Euro-Kurs mit elf Gegenstimmen von CDU und CSU

von am    Berlin, Politik  

In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e

tz München: Obama kritisiert Europa: Auf sich selbst gezeigt

von am    Bayern, Politik  

Ja, es ist richtig: Entschlossen konnten sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs
bei der Euro-Rettung nicht zeigen. Auch beim Banken-System hat sich
seit der Finanzkrise 2007 kaum etwas verbessert, von den
gescheiterten Verboten undurchsichtiger Spekulationswerkzeuge ganz
abgesehen. Kritik ist angebracht – wenn der Europa-Kritiker hier
jetzt nicht Barack Obama heißen würde. Getrieben von der Angst um
seine Wiederwahl in 13 Monaten, zeigt d

Kretschmer: Anonymität im Netz muss möglich sein

von am    Berlin, Politik  

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Einschränkung
von Anonymität im Netz als Verstoß gegen die im Grundgesetz geregelte
Meinungsfreiheit gewertet. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

"Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein. Das
Oberlandesgericht Hamm hat ein kluges Urteil gefällt. Es bestätigt
die Notwendigkeit von Anonymität im Netz zur Gewährleistung der
grundge

Bezirksverbände gegen Festlegung auf Ramsauer bei Wahl zum CSU-Vize

von am    Bayern, Politik  

Nach Niederbayern haben sich auch die meisten übrigen CSU-Bezirke gegen eine Empfehlung Peter Ramsauers für den Posten des CSU-Vizevorsitzenden ausgesprochen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg werden wahrscheinlich Ramsauer und der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegeneinander um einen der vier Vizeposten antreten. Während sich Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern, für Ramsauer ausgesprochen hat, macht Bayerns Umweltminister Markus Söder, Bezirksvors

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