Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Millia
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Eine etwa im Niedriglohnbereich entstehende Altersarmut habe sie nicht zu verantworten. "Das ist Sache der Lohnfindung durch die Tarifpartner", so Rische. Nur bei ausreichenden Löh
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte seine Sprecherin Anke Reppin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknec
Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird es ungeheuer schwer, als erster Bürger der
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlich
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den
Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere
Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen
Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
könnte "die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag
abgebaut werden". Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu de
Familien in Deutschland leiden mehr unter
fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach
einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die
Sachverständigen in ihrem neuen Familienbericht, den die
Bundesregierung heute veröffentlichen will. Wie die Zeitung aus dem
ihm vorliegenden Report zitiert, appellieren die Wissenschaftler an
Arbeitgeber, Sozialpartner, Kommunen und den Gesetzgeber, "zeitliche
Freiräume für Familien zu sc
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienst
Wenn jetzt die Zahlen in der Rentenversicherung
stimmen, dann sind dafür auch die schmerzhaften Reformen der
vergangenen Jahre mit einer Absenkung des Rentenniveaus und der Rente
mit 67 verantwortlich. Die Politik sollte aber nicht der Versuchung
erliegen, die Reformen zurückzudrehen: Die finanziellen Spielräume
dürfen nicht zu kostspieligen Sonder-Programmen genutzt werden. Das
Polster von 1,5 Monatsausgaben darf nicht angetastet werden. Es
werden neue stürmische
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das neue Insolvenzrecht gelobt, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. "Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert", sagte DIHK-Rechtsexperte Christian Groß dem "Handelsblatt". Künftig würden weniger Unternehmen zerschlagen und damit mehr Arbeitsplätze in der Insolvenz gerettet. Groß warnte jedoch davor,
