Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) und steht einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative gegen das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder durchaus aufgeschlossen gegenüber. Dies berichtet der "Spiegel". Weil das maßgeblich von Ministerin von der Leyen konzipierte Paket in Teilen viel zu kompliziert gestaltet sei, kämen die Teilhabeleistungen nicht bei
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat angekündigt, nach der Wahl auch mit der CDU die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. "Wir Grünen werden selbstbewusst mit SPD und CDU sondieren, wo die meisten grüne Inhalte umgesetzt werden können", sagte Künast im Interview in "Bild am Sonntag". Als Bedingung für das Zustandekommen einer Koalition nannte Künast sieben P
Vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wehrt sich der Bundeswehrverband gegen Etatplanungen des Verteidigungsministeriums. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte "Bild am Sonntag": "Was ich da sehe, entsetzt mich! Offenbar plant das Ministerium, das Geld nur für den Um- und Abbau von Personal sowie für die Nachwuchsgewinnung auszugeben. Aber für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, bleibt nichts!" Kirsch kritisierte scharf, d
Natürlich muss zuverlässig sein, wer sich an
gemeinsamen Truppen und Verbänden beteiligt. Doch wird das erschwert,
weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist? Dass erst der Bundestag
über Auslandseinsätze abstimmt, mag in EU-, Nato- und
US-Militärstäben wahlweise belächelt oder verflucht werden. Aber die
Deutschen machen es sich mit ihrer Teilnahme an Krisen- und
Kampfeinsätzen durchaus zu Recht sehr schwer.
Die Linken-Politikerin Katja Kipping hat am Samstag die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im kommenden Jahr als unzureichend kritisiert. Wie Kipping erklärte, sei eine derartige Erhöhung "vollkommen ungenügend". Es liege auf der Hand, dass die "grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben" worden seien, so die Politikerin. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag kritisierte insbesondere, dass das "Existen
Der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms, hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone erwogen. Dies berichtet die Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach entwickle sich Griechenland nach Ansicht von Solms "zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen". Der Finanzexperte fügte hinzu, dass man deshalb überlegen solle, "ob der Weg &
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarisc
CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Europa darf nicht auseinanderfallen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen." Zugleich sprach er sich dagegen aus, "nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion"
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, will die Hauptstadt ein ganzes Jahrzehnt regieren: "Mein Ziel sind zehn Jahre Regierende Bürgermeisterin – dann wäre ich 65. Ein schöner Zeitraum", sagte Künast "Bild am Sonntag". Ungeachtet sinkender Umfragewerte setzt Künast darauf, die SPD bei der Wahl am 18. September noch zu überholen. "Wir wollen die Nummer Eins werden und die Regieren
