Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
Manager der serbischen Braunkohlemine Kolubara
wegen Veruntreuungsvorwürfen verhaftet / Umweltorganisationen fordern
Bundesregierung auf, die EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle
sofort zu stoppen.
Am vorgestrigen Dienstag, 4. Oktober 2011, wurde Dragan Tomic,
ehemaliger Chef der Kolubara Braunkohlemine sowie weitere 16 Manager
der Mine in Serbien verhaftet. Allen wird Veruntreuung vorgeworfen.
Sie sollen den staatlichen Braunkohlekomplex um 12 Millionen Euro
gebracht
Der Professor für Medien- und Kunstwissenschaft, Peter Zec, hat die Leistungen des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs gewürdigt. Mit seiner Designaffinität habe er "Maßstäbe gesetzt für die Zukunft und ein gutes Vorbild gegeben für viele andere Unternehmen, dass man mit Design erfolgreich sein kann", sagte der Wissenschaftler im Deutschlandfunk. Neben dem Design seien jedoch auch die Namen der Geräte, iPod, iPhone, iPad, zu wichtigen Pf
Der Leitzins im Euro-Raum bleibt wie erwartet unverändert bei 1,5 Prozent. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Berlin mit. Es war die letzte Zinsentscheidung unter dem amtierenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Nachfolger wird der Italiener Mario Draghi. Der Leitzins war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 gesenkt worden. Im Apr
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält eine rot-schwarze Koalition in Berlin noch längst nicht für sicher. "Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sind erst einmal gescheitert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ob nun wirklich Rot-Schwarz kommt, das wird man sehen. Ich bin davon noch nicht hundertprozentig überzeugt. Denn da muss man ja auch eine verlässliche Koalitionsvereinbarung zustande kri
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat dazu gemahnt, Lehren aus der aktuellen Euro-Krise zu ziehen. So sagte er der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung", dass die Währungsunion Bestandteil einer wirklichen politischen Union Europas werden müsse. Die Antwort auf die Krise sei demnach: "Mehr Europa aber nicht mehr Zentralismus." Sollte jedoch ein Land nicht fähig zur Eigenkorrektur sein, so müsse es laut Gröhe "manche Souver&a
