Eine "Agenda für das Regierungshandeln bis zur Bundestagswahl" erwartet die CSU vom nächsten Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Unser Regierungshandeln darf sich nicht nur in tagespolitischen Themen erschöpfen." Die CSU erwarte eine "politische Weichenstellung". Dazu gehöre dann
Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu aufstellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer fügte hinzu: "Entscheiden
Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Der 36-Jährige könne neben einer möglicherweise künftigen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht den Reformerflügel vertreten, heißt es in den Kreisen, wenn der stellvertretende Bundestags
Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich. "Eine Einigung mit der FDP scheint zur Zeit fast ausgeschlossen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn der Koalitionspartner FDP stelle "sich in Opposition zu der EU-Richtlinie, indem er eine anlasslose Speicherung ablehnt." Er fürchte deshalb, dass der SPD-In
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück es kann. Er ist ein guter Krisenmanager und genießt als ehemaliger Finanzminister viel Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die SPD habe aber mindestens zwei bis drei potenzielle Kanzlerkandid
Nach Ansicht des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) ist die gegenwärtige Euro-Krise ernst zu nehmen. In der Sendung "Günther Jauch" (ARD) sagte Schmidt, dass bisher kaum Entscheidungen getroffen worden seien. "Es ist sehr viel Zeit vertan worden", so der Altkanzler weiter. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Fernsehsendung unterdessen, dass sich die bisherige Krisenstrategie als erfolglos entpuppe. Es fehle ein umfassende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei erschüttert gezeigt. In einem Beileidstelegramm, welches Merkel am Sonntag an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sendete, erklärte die Bundeskanzlerin, dass sie "mit Erschütterung" von dem schweren Erdbeben in der Türkei erfahren habe. "Ich möchte Ihnen und den Menschen im Unglücksgebiet in dieser schweren Stunde unsere Anteilnahme
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei
seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt.
Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen
durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt
schwer. Die einen rechnen den Handel mit gebrauchter Waffentechnik
dazu, die anderen nicht. Die Deutschen verweisen auf den hohen Stand
ihrer Rüstungsindustrie und die Arbeitsplätze, die damit verbunden
sind. U-Boote, Kri
