Verstaatlichte Banken und Energieversorger,
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, 30-Stunden-Woche für alle
Arbeitnehmer – der Parteitag der Linken in Erfurt hat sich als
Kuschelseminar für DDR-Nostalgiker entpuppt. Selten waren die Reihen
fester geschlossen, selten war mehr Frieden in der Partei, die so
sehr vor allem mit ihren Wurzeln kämpft.
Vergessen die diffuse Kommunismusdebatte, vergessen die peinlichen
antisemitischen Ausfälle einiger Genossen, vergesse
Der Duisburger Haniel-Konzern galt einmal als die
"stille Macht an der Ruhr". Davon kann mittlerweile keine Rede mehr
sein. Es ist unruhig geworden am Firmensitz in Duisburg. Kaum eine
Woche vergeht ohne eine neue turbulente Entwicklung. Haniel ist
derzeit wohl eher "die schrille Macht an der Ruhr". Das Management
reibt sich in Machtkämpfen auf. Personelle Querelen belasten gleich
mehrere Unternehmen, an denen die Duisburger beteiligt sind: Beim
Handelsriesen Metr
In der offiziellen Terminologie der Europäischen
Union handelt es sich um die normale Herbstsitzung der EU-Staats- und
Regierungschefs. Was tatsächlich stattfindet, ist ein noch nicht
dagewesenes Gipfel-Gewitter: Man tagt zu 17 oder zu 27, auf Arbeits-,
Minister-, Chef-Ebene oder in "Frankfurter Runde". Die Themen-Liste
ist ähnlich uferlos: Griechenlandhilfe und Rekapitalisierung der
Banken, Schuldentragfähigkeit und Privatgläubiger-Beteiligung,
Hebelung v
Sollen Gysi und Co. doch in den Talkshows von
höheren Renten und Mindestlöhnen reden – die Linke, so sagt sie es
selbst, will nichts weniger als den Systemwechsel. Darüber, wie das
neue System aussehen soll, äußert sie sich aber nur unscharf. Die
immer wieder geäußerte Sympathie für radikal linke Regierungen in
Lateinamerika – ob Diktaturen wie in Kuba oder pseudo-Demokratien wie
in Venezuela – provoziert zumindest Fragen zum Demokratieverständ
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen beim Wiederaufbau des Landes die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime hat viel Kraft gekostet. Beim Wiederaufbau gibt es viel zu tun", so Westerwelle. In Libyen habe nach der Befreiung des Landes eine "neue Zeitrechnung" begonnen, die von der Hoffnung auf Frieden und Freiheit geprägt sei. "Ich hoffe, dass es den Bürgern Libyens gelingen wird, nationale Auss&
Alle, die „Creative Catalysts“ im Rahmen des Veer Kreativ-Wettbewerbs werden wollen, können ihre Ideen ab sofort auf www.veer.com/creativecatalystwettbewerb einstellen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken
werden sich das notwendige Kapital nicht am Markt besorgen können,
und dann muss doch wieder der Staat einspringen", sagte Schäffler dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24. Oktober 2011)). Es müsse Sorge
getrage
Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine
Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat
beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst.
"Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von
noch so verdienstvollen Politikern", sagte SPD-Präsidiumsmitglied
Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 24.11.2011).
Wenn die SPD klug sei, entscheide sie erst in einem Jahr &uum
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
