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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte um die Reform des Euro-Rettungsschirms an den Bundestag appelliert, den neuen Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. Er hat den Bundestag davor gewarnt, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Schäuble bekannte sich zum Haushaltsrecht des Parlaments, wies aber zugleich darauf hin, dass der EFSF in der Lage sein müsse, schnell und diskret zu handeln. "Wenn man auf den Sekundärmärkten zur St
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 2008 und zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen. Insofern haben wir quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk gemacht." Am 1. September vor 40 Jahren wurde das Bafög eingeführt. Zugleich lehnte die Minist
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes gefordert. "Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung dieses Thema zu eigen macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Problem wurde lange geleugnet." Für den Kurswechsel sei sie insbesondere Verteid
Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Einem Abgeordneten, der sich mit seinem Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle oder des Stabsbereichs vier zur Betreuung und gegebenenfalls Begleitung anzubieten", heißt es in dem Erlass. Der Betre
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das jüngste Plädoyer von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa unterstützt. "Ich bin ein Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa, so lange damit nicht eine eigene Staatlichkeit gemeint ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Und eine eigene Staatlichkeit beginne erst dort, wo sich die EU selbst Kompetenzen zuweis
Der"Afrika Preis für die nachhaltigeÜberwindung des chronischen Hungers"wird während m 22. Oktober 2011 in New York an Dr. Florence Chenoweth, Landwirtschaftsministerin von Liberia, verliehen.
WieÄrzte, Zahnärzte und Apotheker im wachsenden Wettbewerb erfolgreich bestehen können
Es hatte ganz danach ausgesehen, als würde die
Deutsche Telekom ihr US-Mobilfunkgeschäft los, bevor sie Milliarden
in den Netzausbau in den Vereinigten Staaten investieren muss. Aus
der Traum. Das Justizministerium sieht den Wettbewerb auf dem
Mobilfunkmarkt in Gefahr und hat Klage gegen den 39 Mrd. Dollar
schweren Verkauf des einstigen Wachstumsmotors der Bonner
Telefongesellschaft an AT&T eingereicht. Käme die Transaktion
zustande, hätten zwei Anbieter – AT&T
Hollands Fernseh-Macher stürmen den Gipfel der
Geschmacklosigkeit: Abgelehnte Asylbewerber sollen sich ihre
Abschiebung aus den Niederlanden zur Belustigung der Nation in einer
Quiz-Show finanziell "versüßen". Mit ihrem Wissen über das kleine
Königreich, das sie loswerden will, können sie 4000 Euro für den
Neustart im Herkunftsland gewinnen. Das Publikum daheim darf
mitspielen – dem Sieger winkt eine Traumreise auf die Antillen.
Zynischer geht
