Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "ei
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge ein mutmaßliches russisches Agentenpaar festgenommen, das seit mehr als 20 Jahren legendiert in Deutschland operiert haben sollen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, sei dies der erste derartige Fall von "Illegalen" seit der Wiedervereinigung. Ein Einsatzkommando des Bundeskriminalamts habe am vergangenen Dienstag in Marburg und Balingen die beiden Personen verhaftet, die im Ver
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Viele Menschen glaubten beim Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politi
Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei Mal für ein solches Projekt angesprochen worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Politiker, der im Parlament gegen den vorläufigen Euro-Rettungsschirm gestimmt hat, lehnte nach eigenen Angaben jedoch ab. Auch sein Fraktio
Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und R&o
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für 2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Schwankungsreserve aufgebaut haben wird. "Die Zahlen s
Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten
im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte
um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher,
dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Viele Menschen glaubten beim
Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat übe
Erfolgreiche Akquisekonzepte nach fast vergessenem Rezept bei der 3. Jahrestagung Kultur- und Kreativwirtschaft Ruhr
Wegen einer Anleitung zum Kirchenaustritt droht
dem ehemaligen Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege weiterer Ärger mit der
Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Disziplinarverfahren, das die
Kirche gegen ihn eingeleitet hat, könnte ausgeweitet werden. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Grund ist ein – nicht von Fliege selbst verfasster
– Artikel in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift "Fliege". In
dem Magaz
Die Kommunen in Deutschland haben die
schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen
wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum
1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht
leiste
