DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
Die SPD wäre im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung". "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass
Wer in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag
gefeiert hat oder noch feiert, hat Glück. Er darf am Ende seines
Geburtsmonats in Rente gehen. Ab 2012 erhöht sich die sogenannte
Regelaltersgrenze stufenweise bis zum Jahr 2029. Dann geht der
Jahrgang 1964 in den Ruhestand – und alle nach ihm auch mit 67.
"Die Rente ist sicher", hat der damalige Arbeits- und
Sozialminister Norbert Blüm 16 Kohl-Regierungsjahre lang versprochen.
Das stimmt auch heute noch. Was die Rente ab
Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. "Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitsp
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am
sinkenden Rentenniveau. "Das ist eine Folge der rot-grünen
Rentenreform aus dem Jahr 2001", sagte Blüm der in Düsseldorf
erschienenden WZ/WESTDEUTSCHE ZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe). Die
Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt –
und dafür das Rentenniveau reduziert. Blüm: "Da wurden der
Im Rheinland gibt es ein geflügeltes Wort: Et hätt
noch immer jot jejange. Das kann auch für das Stromnetz seine
Gültigkeit haben. Kommt ein milder Klimawandel-Winter, flackert kein
Licht. Dann kann alle Welt sagen: Ist doch gut gegangen mit der
Stromversorgung. Doch dass die Bundesnetzagentur selbst bis nach
Österreich schauen muss, um einer Lücke vorzubeugen, offenbart einen
schwerwiegenden Fehler bei der von der Bundesregierung verordneten
Energiewende. Si
Die Glühbirne wird abgeschaltet, die
Energiesparlampe kommt – und wird pünktlich zum Stichtag erst einmal
satte 25 Prozent teurer. So wurde es gestern gemeldet. Ein Schelm,
der das für Zufall hält. Dass Umwelt- und Klimaschutz nicht zum
Nulltarif zu haben sind, nehmen wir ja in Kauf – wenn die Eingriffe
in unseren Alltag einen Sinn ergeben. Was aber ist von Lampen zu
halten, die zwar effizienter sind, aber Sondermüll mit giftigem
Quecksilber produzieren? Was von C
Die Ursache für die drohende Altersarmut nicht das
sinkende Rentenniveau, sondern der konstant anhaltende
Bevölkerungsrückgang. Die Auswirkungen des demografischen Faktors auf
den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme sind in keinem anderen Land
Europas so ausdauernd verschlafen worden wie in Deutschland.
Familienförderung reicht nicht mehr aus, den Kollaps der
Sozialsysteme könnte nur noch die gezielte Förderung von Zuwanderung
verhindern. Aber auch im Werben um
Sicherheit geht vor. Vor allem in der Luftfahrt muss sie oberste
Priorität haben. Ein Flugzeug auf Reiseflughöhe kann nicht einfach
rechts ranfahren und ein technisches Problem beheben – und das
Bordpersonal kann nicht mal eben die Polizei rufen, wenn sich
Kriminelle oder Terroristen an Bord zu schaffen machen sollten. Seit
in den 60er-Jahren Palästinenser Flugzeugentführungen zur
Durchsetzung ihrer politischen Ziele zur Method
