Die Kommunen in Deutschland haben die
schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen
wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum
1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht
leiste
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für
2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer
Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf
mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des
Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im
kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Sch
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte der ehemalige Wirtschaftsminister und Energiemanager Werner Müller im nächsten Jahr die Führung der einflussreichen RAG-Stiftung übernehmen. 2007 war Müller am Votum der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Nach Informationen der Zeitung gibt es bereits wichtige Vorabsprachen, sodass sich Müller dieses Mal durchsetzen könnte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsid
Noch ist Weihnachten zwei Monate entfernt, doch
viele Marktteilnehmer haben ihre Wunschliste für Geschenke schon
zusammengestellt. Sie schicken sie jedoch nicht zum Weihnachtsmann an
den Nordpol, sondern richten ihre Liste mit Vorschlägen, wie die
Euroland-Schuldenkrise zu lösen sei, an die Politik, in der Hoffnung,
möglichst schon vor dem 24. Dezember reich beschenkt zu werden. Die
Ungeduldigeren unter ihnen setzen bereits auf den EU-Gipfel, den die
Politiker aus Verleg
Auch mit weitreichenden EU-Hilfen wird Griechenland dem Bericht der sogenannten Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, zufolge nicht vor 2021 wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können. Zu diesem Fazit kommt der Bericht über die so genannte Schuldentragfähigkeit, aus dem die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Die Schuldentragfähigkeit ist der entscheidende Abschnit
Die Eta ist am Ende, jetzt auch ganz offiziell. Nach unzähligen,
immer wieder gebrochenen "Waffenruhen" wollen die baskischen
Separatisten definitiv die Waffen niederlegen. Damit schwört eine der
ältesten existierenden Terror-Organisationen der Welt endlich der
Gewalt ab. Das war erwartet worden, weil die Eta durch zahlreiche
Fahndungserfolge geschwächt und zuletzt kaum noch handlungsfähig war.
Vor allem aber scheint
Mit seinem Hinweis, dass aggressive Werbung für Glücksspiele sich
nicht durch die soziale Verwendung der Gewinne rechtfertigen lässt,
hat das Oberverwaltungsgericht Münster den juristischen Finger in
eine politische Wunde gelegt. Bund, Länder und Sozialverbände haben
sich angewöhnt, ihren Kultur- und Sozialhaushalten Steuergelder zu
entziehen und stattdessen Lottospieler, Loskäufer und Casino-Besucher
zur Ka
Trotz der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euro-Raum, trotz der
Turbulenzen an den Finanzmärkten und trotz des beginnenden Abschwungs
können sich die Rentner in Deutschland auf einen kleinen Zuwachs
ihrer Altersbezüge einstellen: Die Renten werden im kommenden Jahr um
1,5 Prozent steigen, haben Experten auf Basis der nun vorliegenden
Wachstumsprognose der Bundesregierung errechnet. Das ist nicht viel,
aber es ist immerhin ein wenig meh
Die Verhandlungen der Regierungskoalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die Spende informieren und zur Entscheidung animieren. Wenn der Bürger die elektronische Gesun
60 Sekunden verspätet setzte der Kanzlerinnen-Jet
auf der neuen Landebahn in Frankfurt auf – keine erwähnenswerte
Verzögerung, mussten doch Flughafen, Lufthansa und die Region 14
Jahre auf diesen Moment warten. So ist Deutschland. Großprojekte
brauchen eine Unmenge Zeit bis zur Realisierung. Über die
Glaubenskriege, die da geführt werden, kippen ganze Regierungen
(Stuttgart 21), kommen Koalitionen erst gar nicht zustande (Berliner
Autobahnring). Und wenn end
