Die von SPD und Grünen nach einem eventuellen Wahlsieg geplanten Steuererhöhungen empören das Koalitionslager. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass "Rote und Grüne eine gemeinsame alte Mottenkiste" hätten, "aus der in regelmäßigen Abständen der Steuererhöhungsvorschlag gekramt" werde. "Nun liefern sie sich gar einen Wettbewerb, wer mehr Menschen mit einem erhöhten
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigt sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin selbstkritisch. "Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auch Angela Merkel kann im Bundestagswahlkampf 2013 – oder früher – die gleiche Methode anwenden", sagte Künast im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen aber mit unseren Inhalten vorn sein." Im Rückblick auf d
Anlässlich der bundesweiten Anti-Banken-Proteste räumt der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, Fehler der Branche ein. "Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zugleich warnte er vor einer pauschalen Verurteilung der rund 650.000 Mitarbeiter des deutschen Bankgewerbes: "Die Banken h
Führende Politiker aus SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen haben sich an die Seite der Banken-Kritiker gestellt, die am Wochenende bundesweit gegen die Übermacht der Finanzindustrie demonstriert haben. "Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht", sagte Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). NRW-Finanzminister Norbert W
Der deutsche Automarkt hat den Boom hinter sich und schwächelt zunehmend. Das ergibt eine neue Studie des CAR-Centers an der Uni Duisburg-Essen, über die die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Demnach wurde der Inlandsabsatz im September durch einen durchschnittlichen Anteil von 30 Prozent "Tageszulassungen" und "jungen Dienstwagen" geschönt, die mit hohen Rabatten von mehr als 20 Prozent verkauft werden. Dies sei der höchste Wert für
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle, dass sein Ziel "ein überzeugendes Gesamtpaket für ein stabiles Wachstum" sei. Dazu gehöre auch "die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen", so Brüderle. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Erwartungen auf eine zu hohe Steuersenkung ged&aum
Führende Politiker aus SPD und CDU haben sich
an die Seite der Banken-Kritiker gestellt, die am Wochenende
bundesweit gegen die Übermacht der Finanzindustrie demonstriert
haben. "Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen
gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht", sagte
Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). NRW-Finanzmi
Anlässlich der bundesweiten
Anti-Banken-Proteste räumt der Präsident des Bundesverbandes
deutscher Banken, Andreas Schmitz, Fehler der Branche ein: "Es gibt
auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren
ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte Schmitz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Zugleich warnte er vor einer pauschalen Verurteilung der rund 650.000
Mitarbeiter des deut
Was die aktuelle Anti-Banken-Bewegung von der
Kapitalismus-Kritik der vergangenen 200 Jahre unterscheidet: Sie ist
nicht typisch links. Sie findet in sämtlichen gesellschaftlichen
Schichten und politischen Lagern Anhänger. Aus den Forderungen der
neuen Bewegung lässt sich der Grund dafür nicht ablesen. Sie sind
diffus. Erkennbar ist nur das Unbehagen gegenüber einer Politik, die
ständig mit Millarden-Bürgschaften Banken rettet, obwohl der Staat
seinen ei
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