Nach dem Aus für Rot-Grün in Berlin hat sich der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen auf die Bundesebene verlagert. SPD-Vize-Bundestagsfraktionschef Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Grünen sollten aufhören mit ihrer Fundamentalopposition. Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wird nur funktionieren, wenn sich die Partei endlich wieder zusammenreißt." Volker Beck, Parlamentarischer Geschäfts
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat in einem zwölfseitigen Schreiben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das vergangene Woche beschlossene Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu blockieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der das Schreiben vorliegt. Gauweiler moniert mehrere Punkte, an denen das Gesetz in Widerspruch zum Grundgesetz stehe, darunter auch solche, die "in der politischen und recht
Die Zahl der Stamm-Arbeitsplätze der Metall- und Elektroindustrie wird im laufenden Jahr von 3,49 auf 3,64 Millionen und damit um satte 150.000 steigen. Das geht aus Berechnungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hervor, die der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. Der Wirtschaftszweig sei damit weiter wichtigster Jobmotor des Landes. Zur Begründung wird Gesamtmetall-Chefvolkswirt Michael Stahl von der Zeitung mit den Worten zitiert: "In vielen Branchen sind wir
Die Evangelische Kirche im Rheinland geht
juristisch gegen den als Fernsehpfarrer bekannt gewordenen Jürgen
Fliege vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat das Landeskirchenamt die
Einleitung eines Disziplinarverfahrens beschlossen. Der 64-jährige
Fliege ist Pfarrer der Landeskirche im Ruhestand. Fliege war bereits
früher in Konflikt mit der rheinischen Kirche geraten. Jüngst hatte
er Unmut ausgel&ou
Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in
Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die
Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit
auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie gehe davon aus, dass die
anderen potenziellen Kandidaten der SPD andere Umgangsformen pflegten
und nicht
Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die
NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung
scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei
"weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine
Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann
man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet.
Der renommierte Passauer Politikwissenschaftler
Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl
in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien
Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am
Wahlabend mit zwei bis drei Mandaten für dieses Dreier-Bündnis gegen
die CSU reichen würde", sagte Oberreuter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe
Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und der CDU in Berlin sollen am kommenden Mittwoch beginnen. Das teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Abend im RBB mit. Zuvor hatten sich CDU und SPD-Spitze bei einem einstündigen Treffen im Roten Rathaus getroffen, um den Rahmen für die rot-schwarzen Koalitionsgespräche abzustecken. Man habe sich auf eine Zeitschiene und die Zahl der Arbeitsgruppen verständigt, sagte Henkel weiter. Das Arbeitsgespräch sei in einem guten Kli
In der Sonntagsfrage haben die Piraten im Vergleich zum Vormonat um sechs Punkte zugelegt und erreichen acht Prozent. Das ist das Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Die Union verliert drei Punkte und kommt auf 32 Prozent. Die SPD kann um zwei Punkte zulegen auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent – dies ist der schlechteste Wert, der je für die FDP im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. Die Grünen verlieren drei Punkte auf 17 Prozent. Die Lin
Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Anschaffung
eines Teils der Eurofighter zu verzichten. "108 Eurofighter reichen
für den Betrieb der Bundeswehr aus", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zumindest müsse die Bundeswehr
nicht alle der bisher vertraglich gebundenen 143 Eurofighter auch
tatsächlich selbst nutzen, so Bartels. Die Anschaffung ist vor allem
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