Bundesländer machen Front gegen Steuerabkommen mit Schweiz

Das von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein "fatales Signal" der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum "Kavaliersdelikt" gemacht werde. "Das ist inakzeptabel", sagte Bremens Finanzsenato

Zeitung: Bundesratsmehrheit für Schmalzl steht

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht die dafür notwendige Mehrheit im Bundesrat, weil nun auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Freitag der Personalie in der Länderkammer zustimmen wollen. Demnach kommen für den gebürtigen Würzburger Verwaltungsjuristen mindestens 35 von 69 Stimmen zusammen. Zuvor hatte es Diskussionen üb