Unionsfraktionschef Kauder kritisiert Oppositions-Boykott der Papstrede

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den angekündigten Boykott der Papstrede vor dem Bundestag durch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei als "beschämend" kritisiert. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt Kauder: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihm aber zuerst zuhören. Das ist ein Gebot des Anstands – und gerade einem deutschen Papst geg

Schäuble: Euro-skeptische Partei ist für CDU als Koalitionspartner unvorstellbar

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die CDU kein Regierungsbündnis mit einer euro-skeptischen Partei eingehen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble zu einem möglichen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM): "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe, s

FDP in Berlin wirbt um Stimmen als Rückenwind für Euro-kritischen Kurs der Partei

Im Schlussspurt des Berliner Wahlkampfs wirbt die FDP mit dem Argument um Stimmen, dies sei Rückenwind für den Euro-kritischen Kurs der Partei. "Ein gutes Wahlergebnis in Berlin ist der beste Rückenwind für die FDP, die sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen in der Eurokrise stemmt", sagte der Berliner Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christoph Meyer "Bild am Sonntag". Die Wahlkampfstrategie haben die Berliner Liberalen mit der Bundespartei ve

Arbeitgeberpräsident Hundt ist von schwarz-gelber Halbzeitbilanz enttäuscht

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist von der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht. "Leider sind viele Hoffnungen, die wir hatten, zumindest bisher noch nicht erfüllt worden", sagte Hundt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Als großes Problem führte Hundt beispielsweise die Energiewende an, die er für "überstürzt" hält. Auch nach dem Energiegipfel bei der Kanzlerin in dieser

Manager Voscherau kritisiert deutsche Politik im Zusammenhang mit der Euro-Rettung

In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Top-Manager Eggert Voscherau die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Euro-Rettung stark kritisiert. Man müsse zu der Erkenntnis gelangen, so Voscherau, "dass die Politik in dieser Frage nicht mehr weiß, was sie tut." Voscherau, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, schreibt in der "Bild-Zeitung": "Wie man aber glauben konnte und kann, dass Griechenland mit

Arbeitgeberpräsident Hundt: Deutsche Wirtschaft trotz Eurokrise in ausgezeichneter Verfassung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die deutsche Wirtschaft trotz der Eurokrise nach wie vor in ausgezeichneter Verfassung. "In der Realwirtschaft sind derzeit keine Anzeichen zu erkennen, die auf einen Einbruch oder gar auf eine Rezession hindeuten. Ganz im Gegenteil: Die wirtschaftliche Lage ist robust. Wenn es aufgrund der Schuldenkrise nicht zu einem massiven Hagelschlag kommt, wird sich das Wachstum nur leicht abschwächen", sagte Hundt der "Neuen Westfälisc

Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor EU-Plänen zum Veto-Recht bei nationalen Grenzkontrollen

Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Hände weg von unserer inneren Sicherheit und unserer staatlichen Souveränität. Deutschland weiß selbst am besten, was für seine Sicherheit notwendig ist." Es brauche keine "Nachhilfe von Brüsseler Eurokraten". Dieser Ang

Eurokrise: Arbeitgeberpräsident Hundt hält Vorgehen der Bundesregierung für richtig

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das Vorgehen der verantwortlichen Politiker in der Verschuldungskrise für richtig. Das sagte Hundt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Von einer Pleite Griechenlands will Hundt nichts wissen. Allerdings müsse die Politik die Sorge ernst nehmen "dass Deutschland die Hauptlast für die Sanierung zu tragen hat". Der Arbeitgeberpräsident appellierte, "den Euroraum mit allen seinen 17 L

SPD schließt große Koalition bis 2013 aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen politischen Weichenstellungen regiert in Deutschl