„nd.DerTag“: Strafmaßnahmen zulasten der Menschen – Kommentar zu dem von US-Präsident angekündigten „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran und dessen Handelspartner

„nd.DerTag“: Strafmaßnahmen zulasten der Menschen – Kommentar zu dem von US-Präsident angekündigten „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran und dessen Handelspartner

Mit brutaler Waffengewalt hat US-Präsident Donald Trump nichts erreichen können – die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert; auch Öltanker geraten weiterhin regelmäßig unter Beschuss. Nun sollen Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik Iran beugen. Trump will die schärfsten Strafmaßnahmen aller Zeiten gegen das Land, aber auch gegen dessen Handelspartner verhängen, spricht von einem "Wirtschaftskrieg", bei dem niemand ausgesp

Kay Gottschalk: Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt

Kay Gottschalk: Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt

Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der Finan

Produktiver Streit gefragt

Produktiver Streit gefragt

Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg