Das Institut der parlamentarischen Immunität existiert seit rund 150 Jahren. Früher schützte es Abgeordnete vor der Willkür von Monarchen. Heute ist eine Immunitätsaufhebung Formsache; das Schwerwiegende ist das zugrunde liegende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Weil Staatsanwälte, im Gegensatz zu Richtern, einem Justizminister unterstehen, keimt stets, vor allem vor Wahlen, der Verdacht, da stecke etwas Politisches dahinter. Mutmaßlich […]
„Acker“ nannten sie Schröder, damals, beim TuS Talle. Er war Mittelstürmer und schoss Tore. Der Vater im Krieg gefallen, die Mutter Putzfrau. Armut. Er kämpft sich nach oben, studiert Jura, wird Anwalt. Mental bleibt er ein Straßenkämpfer, eine Rampensau. Ein Typ – mit Grips im Kopf, vor allem mit Instinkt. Er bietet George W. Bush […]
„Gift im Container – Gefahr für unsere Gesundheit?“ fragt „planet e.“ am Sonntag, 20. August 2017, 16.30 Uhr, im ZDF. Filmautorin Kristin Siebert begibt sich auf Spurensuche und macht auf ein noch weitgehend unbekanntes Problem des internationalen Warenverkehrs aufmerksam: Gase aus den Containern, die für Arbeiter und Verbraucher ein gesundheitliches Risiko darstellen. Um zu verhindern, […]
Bürger, die zufällig nicht im Besitz eines Diploms für Volkswirtschaftslehre sind, werden sich fragen, was die Aufregung soll und warum das Bundesverfassungsgericht Bauchschmerzen hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen auf, um die Zinsen niedrig und die Konjunktur hoch zu halten. Ist doch schön, oder? Aber ganz so einfach ist das nicht. Zwar brummt der […]
Jungwähler streiten mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern, stellen ihre Fragen und nennen ihre Forderungen. Mit „Überzeugt uns! Der Politikercheck“ gibt Das Erste Orientierung im Bundestagswahlkampf 2017 und leitet eine Reihe von Sendungen zur Bundestagswahl ein. Welche Partei will die Probleme der Generation U30 wie lösen? Bei der Live-Sendung „Überzeugt uns! Der Politikercheck“ aus der Kulturbrauerei Berlin […]
Betriebsräte haben es nicht leicht: Nach Ansicht der Gewerkschaften häufen sich Fälle, in denen Arbeitnehmer daran gehindert werden, sich in einer Arbeitnehmervertretung zu engagieren. „ZDFzoom“ berichtet am Mittwoch, 16. August 2017, 23.45 Uhr, im ZDF über „Und raus bist Du! – Gewerkschafter unter Druck“. Arbeitgeber werden von speziellen Anwaltskanzleien unterstützt, die auf ihren Webseiten mit […]
Was wäre, wenn die Wähler bereits an diesem Sonntag zur Bundestagswahl hätten gehen können? Laut Emnid hätte sich an dem seit Wochen gültigen Trend nichts geändert – mit 38 Prozent wären CDU/CSU deutlicher Sieger, die SPD käme trotz der Verbesserung um einen Punkt auf nur 24 Prozent. Nach wie vor kann Martin Schulz nur sehnsüchtig […]
Im Zeitraum vom 17. Mai bis 22. Mai 2017 führte die IKK Südwest gemeinsam mit der biha eine Befragung von Hörsystemträgern zur Zufriedenheit mit der Versorgung durch. Die Ergebnisse dokumentieren höchste Qualität bei der Hörsystemversorgung, garantiert durch die Hörakustiker und die IKK. 137 Versicherte von 430 Angefragten antworteten und gaben wichtige Hinweise zu Qualität, Beratung […]
Weniger Spenden, mangelnde Unterstützung durch die Kommunen, aber immer mehr Tiere, die versorgt werden müssen – kurzum: Die Kassen der Tierheime in der Bundesrepublik sind klamm. Inzwischen droht jedem zweiten der insgesamt 500 Einrichtungen, die dem Tierschutzbund angeschlossen sind, die Insolvenz. Bei über 11000 Städten und Gemeinden wäre die Schließung hunderter Heime fatal. Kaum auszudenken, […]
Kein Zweifel: Die Abschaffung der Vorrangprüfung vor einem Jahr war eine sinnvolle, ja überfällige Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik. Von Arbeitgebern, die einen Flüchtling beschäftigen wollen, den Nachweis zu verlangen, dass sie nicht einen anderen Arbeitslosen hätten beschäftigen können, war Bürokratismus pur. Aus diesem Fortschritt abzuleiten, dass die Integration Hunderttausender junger Flüchtlinge auf einem guten Weg sei, […]
