Kostenlose Bildung auf allen Ebenen, von der Kita-Betreuung bis zum Studien-, ja sogar bis zum Meisterabschluss – das Ansinnen, das die SPD mit ihrem Wahlprogramm verfolgt, ist löblich. Und nachvollziehbar. Es wurmt Martin Schulz, dass andere Parteien jede Gelegenheit nutzen, um der SPD unter die Nase zu reiben, dass sie sozialdemokratischen Werten über die Jahrzehnte […]
Der verbal härter werdende Wahlkampf zeigt die typischen Wirkungen: Die Parteianhänger stehen stärker zur ihren jeweiligen Parteien, und die Volksparteien haben leichte Verluste zugunsten kleinerer Konkurrenten. Projektion In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Mitte August leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus 1) und die […]
Deutschland holt seinen Goldschatz heim. Denn was einem gehört, muss in den heimischen Tresor. Das hört sich gut an. Doch welche Notwendigkeit besteht überhaupt abseits des symbolischen Charakters? Die Goldreserven aus dem Ausland aufwendig geschützt nach Deutschland zu transportieren, kostet vor allem viel Geld. Bringt aber in puncto Sicherheit nicht wirklich etwas. Denn auch bei […]
An manchen Jahrestagen sitzen Schock und Trauer fast so tief wie damals, als es geschah. Rostock-Lichtenhagen 1992, das war Ausländerhass, ein Pogrom, übelste Kriminalität, begangen von einem Mob. Eine Schande für ganz Deutschland. Leider aber auch ein Indiz, dass es in den neuen Bundesländern mit Integration und Toleranz schwieriger werden könnte als in den alten, […]
„Jeder von uns hat das Recht, klüger zu werden“ – so nonchalant wie seinerzeit Kanzler Konrad Adenauer vermag es CSU-Chef Horst Seehofer nicht, die flexible Handhabung politischer Grundüberzeugungen zu verklausulieren. Und wirkt folglich manchmal unbeholfen, wenn Brüche offen zutage treten zwischen dem, was er gestern vertreten hat, und dem, was er heute vertritt. Jahrelang trug […]
Einst kämpften die Katalanen gegen den Faschisten Franco. Heute haben sie ein eigenes Autonomiestatut; das ist nicht leicht für die Zentralregierung in Madrid, und man kann mit guten Gründen bezweifeln, ob viel Autonomie in Europa gut ist, oder ob der Kontinent damit nicht zerfällt. Aber eines ist ganz besonders wichtig an Tagen wie diesen. Wenn […]
Es war nur eine Frage der Zeit. Wenn sich ein Recep Tayyip Erdogan auf seine selbst erwählten Gegner zubewegen muss (wie bei dem von der Nato erzwungenen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten in Konya), fällt die nächste Provokation umso drastischer aus. Erdogans Aufruf an „seine“ türkischstämmigen Deutschen, bei der Bundestagswahl CDU, SPD und Grüne zu boykottieren, […]
Das Institut der parlamentarischen Immunität existiert seit rund 150 Jahren. Früher schützte es Abgeordnete vor der Willkür von Monarchen. Heute ist eine Immunitätsaufhebung Formsache; das Schwerwiegende ist das zugrunde liegende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Weil Staatsanwälte, im Gegensatz zu Richtern, einem Justizminister unterstehen, keimt stets, vor allem vor Wahlen, der Verdacht, da stecke etwas Politisches dahinter. Mutmaßlich […]
„Acker“ nannten sie Schröder, damals, beim TuS Talle. Er war Mittelstürmer und schoss Tore. Der Vater im Krieg gefallen, die Mutter Putzfrau. Armut. Er kämpft sich nach oben, studiert Jura, wird Anwalt. Mental bleibt er ein Straßenkämpfer, eine Rampensau. Ein Typ – mit Grips im Kopf, vor allem mit Instinkt. Er bietet George W. Bush […]
„Gift im Container – Gefahr für unsere Gesundheit?“ fragt „planet e.“ am Sonntag, 20. August 2017, 16.30 Uhr, im ZDF. Filmautorin Kristin Siebert begibt sich auf Spurensuche und macht auf ein noch weitgehend unbekanntes Problem des internationalen Warenverkehrs aufmerksam: Gase aus den Containern, die für Arbeiter und Verbraucher ein gesundheitliches Risiko darstellen. Um zu verhindern, […]
