Wachsweicher kann ein Dementi kaum ausfallen. Der niedersächsische Ministerpräsident bestreitet nicht und kann auch nicht bestreiten, dass er seine Regierungserklärung auf dem Höhepunkt des VW-Skandals von den Kommunikationsprofis des Autobauers hat überarbeiten lassen. Seine Kritik sei aber drin geblieben: „Das war O-Ton Weil.“ Es hatte allerdings auch niemand behauptet, dass gar nichts von Weils Kritik […]
Reichskanzler Otto von Bismarck rief 1883 die deutsche Krankenversicherung ins Leben – der Auftakt zum mittlerweile allumfassenden deutschen System der Sozialversicherung. Gerade zehn Jahre alt war damals der Roman „Reise um die Erde in 80 Tagen“ von Jules Verne. Für Bismarcks und Vernes Zeitgenossen beschrieb der Titel eine sportliche Aufgabe. Heutzutage ist dies aber kein […]
So was kommt von so was – alte Bauernregel, könnte man formulieren, wenn man zynisch wäre. Zur Erinnerung ein paar Grundlagen. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere…“ So steht es in Artikel 20 a des Grundgesetzes. Auf einem anderen Blatt steht, dass das oft nur […]
Auf die chronisch überlastete deutsche Justiz und die Polizei rollen Pensionierungswellen bei steigenden Anforderungen und somit noch schwerere Zeiten zu, als sie es ohnehin schon sind. Zehntausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand und werden die Personalnot an den Gerichten und in den Dienststellen nochmals verschärfen. Das sind die […]
Mit der Verpflichtung, sich primär an den Vorteilen für Versicherungsnehmer zu orientieren, konnte die Mainzer EFS AG (Euro Finanz Service Vermittlungs AG) bei Bestands- und Neukunden weiterhin punkten. Die Unabhängigkeit von Banken und Versicherungsgesellschaften unterstreicht den Anspruch des Unternehmens, eine erfolgreiche Vermögensbildung und Neutralität bei der Empfehlung von Produkten und Leistungen sicherzustellen. „Ein hoher Qualitäts- […]
Was ist denn auf einmal im Konsensland Rheinland-Pfalz los? Das Land verklagt alle Behindertenwerkstätten und nimmt dabei in Kauf, dass sie in der breiten Öffentlichkeit als prassende Einrichtungen dastehen, die keinen Wert auf sparsame Haushaltsführung legen. Was für ein plakativer Schritt. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wenn die Behinderteneinrichtungen in Rheinland-Pfalz deutlich teurer wirtschaften […]
Im Weißen Haus gehen sie ja manchmal unflätig miteinander um. Was hindert uns da, nach der Devise „auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“ diesem Beispiel zu folgen und festzustellen: Im Moment ist das Weiße Haus ein Saustall. Und es ist so, wie beim Fisch: Der stinkt vom Kopf her. Es steht zu befürchten, […]
Es ist einer der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen: die UN-Blauhelmmission Minusma in Mali. Zwei Soldaten der Bundeswehr kamen dort bei einem Hubschrauberabsturz am 26. Juli 2017 ums Leben. Dunja Hayali war bereits Anfang Juni im Bundeswehrcamp Castor im Norden des Landes und traf auf Soldatinnen und Soldaten, die sich von der Politik allein gelassen […]
Sperrfrist: 01.08.2017 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Die Klage liegt dem SWR vor: Das Land will überprüfen, was die Werkstätten mit hunderten Millionen Euro Steuern machen. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber […]
Zuverlässig wurden am Wochenende Stimmen laut, die nach dem Messerangriff in Hamburg reflexartig ein schärferes Vorgehen gegen radikale Islamisten forderten und andeuteten, die Sicherheitsorgane könnten erneut versagt haben. Dass unter diesen Stimmen auch eine aus der SPD war, ist ein weiterer Beleg für die erstaunliche geistige Flexibilität der Sozialdemokratie im Jahr der Bundestagswahl. Sowohl der […]
