Noch liegen die genauen Umstände des Terrors von Teheran im Dunkeln. Fest stehen aber schon jetzt zwei Dinge. Erstens: Mit den Anschlägen vom Mittwoch hat sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten einmal mehr deutlich zugespitzt. Zweitens: Allein die Terrormiliz IS wird davon profitieren – unabhängig davon, ob der Anschlag tatsächlich von ihren Anhängern […]
Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen. Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten, das in Karlsruhe […]
Und wenn die Fußball-WM 2022 tatsächlich nicht in Katar stattfände? Darüber zerbrechen sich nun hohe Herren bei der Fifa und auch beim DFB den Kopf. Wenn das die einzige Eskalation bleibt, die aus der akuten politischen Zuspitzung hervorgeht, dann ist das ein Segen. Überhaupt wäre es ein Segen, wenn die WM nicht in Katar stattfände. […]
Die ersten Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen. Der zweite Gedanke gilt denen, die sich heldenhaft und beispielhaft verhalten haben beim Anschlag in London, aber auch bei der Terrorwarnung bei „Rock am Ring“. In London hat ein Beamter mit bloßen Händen eingegriffen; Ärzte, Sanitäter, Bürger, die anderen Übernachtungsmöglichkeiten boten, sind Vorbilder. Kein Vorbild war […]
Man kann nicht behaupten, dass Deutschland zu früh die Geduld verloren hätte. Nachdem die Bundeswehr Anfang 2016 begonnen hatte, von Incirlik aus mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug den Kampf gegen den IS zu unterstützen, vergingen nur wenige Monate, bis die Türkei die Basis zweckentfremdete. Die dort stationierten Soldaten wurden zum Druckmittel, wann immer es Präsident […]
Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2). Die Linke würde unverändert 9 Prozent erreichen, die Grünen weiterhin 7 Prozent, und […]
In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter. Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinterbliebene wie noch in Zeiten von Tagebüchern oder Aktenordnern ungehinderten Zugriff darauf hätten. Das hat jetzt ein Berliner Elternpaar erfahren müssen. Das dortige Kammergericht […]
Gerade in der Sicherheitsdebatte ist es sinnvoll, sich Prinzipien vor Augen zu führen. Bundesinnenminister de Maizière versucht das auch. Er sagt, es gebe keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist schlecht formuliert. Es muss heißen: Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille, ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Alle wissen das, und […]
Es reicht jetzt. Die Europäer haben sich lange genug mit der Frage aufgehalten, wie der neue Mann im Weißen Haus überhaupt dort hinein kommen konnte. Es ist höchste Zeit, dass der Westen und vor allem die EU-Länder den Reset-Knopf drücken und ihr Verhältnis untereinander sowie zu den USA neu ordnen. Das haben die zurückliegenden Tage […]
Das hätte sich die Nato mit ihrer ganzen 68-jährigen durchaus ruhmreichen Geschichte kaum träumen lassen: Dass, während sie sehr wohl gerüstet ist für alle militärischen Eventualitäten, ausgerechnet zwei der Ihren in beängstigender Weise zündeln, Unruhe stiften und damit die Moral der Truppe untergraben. Oder sollte im Fall des einen Unruhestifters, Trump, alles nicht so gemeint […]
