"Dialog, Vertrauen und Sicherheit", unter dieses
Motto hat die Bundesregierung den OSZE-Vorsitz Deutschlands gestellt.
Man wolle als "Brücke zwischen Ost und West dienen", sagt
Außenminister Steinmeier. Schöne Worte. Hehre Ziele. Hohle Phrasen?
Wer letzteres vermutet, verkennt die Rolle, die Deutschland
inzwischen in der internationalen Politik spielt – die einer
Führungsmacht, die über die Kraft, den Einfluss und das Renommee
verfügt, str
Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass
ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den
Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will.
Solche Vorstöße erwartet man eher von konservativen Engländern – wie
kürzlich geschehen – oder von der Union in Deutschland. Der Vorgang
wirft zunächst ein klares Licht auf ein paar unumstößliche Fakten.
Armut begründet in Deutschland keinen Asylanspruch für
Die Debatte, ob der Bundestag über die
Awacs-Einsätze abstimmen muss, soll oder darf, ist unwürdig. Auf
allen Ebenen. Es schwächt das Parlament als die Vertretung des Volkes
schlechthin. Wer sonst sollte über die grundlegendste aller Fragen
einer Nation – Krieg oder Frieden – entscheiden? Aber es geht ja
nicht um Krieg oder Frieden, sagt die Bundesregierung. Deren
Argumentation kommt einem logischen Test gleich: Der Einsatz der
Awacs ist demnach eine zivile Arbeit
Da ist es wieder. Dieses besondere Gefühl, das sich
in den letzten Stunden vor Weihnachten verbreitet. Die Rückbesinnung
auf die Kindheit, die Dankbarkeit gegenüber den Eltern, ob sie noch
leben oder uns schon verlassen haben. Mit einem Mal fällt der Ballast
des Alltags von uns ab, scheint die Welt in weite Ferne zu rücken.
Wie verlockend dieser Rückzug ins Private auch ist – eine heimische
Bundestagsabgeordnete feiert die Geborgenheit ihrer Kleinfamilie in
ei
2015 wurde diskutiert und gefachsimpelt, 2016 ist Handeln angesagt. godesys, ein führender ERP-Anbieter für mittelständische Unternehmen, rät Firmen und Organisationen, das Thema Digitale Transformation fürs neue Jahr fest auf die Agenda zu setzen. „Denn wer sich nicht auf die Digitalisierung einstellt, wird mit großen Herausforderungen und Schwierigkeiten zu kämpfen haben“, berichtete Frank Niemann, Vice President Software and SaaS Services beim renommierten
Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will
ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man
also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen,
dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag
zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen
übergreifenden Forderungskanon. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer,
wenn er nicht eine andere Strategie verfolgen würde. Er weiß
Schon wieder ein EU-Gipfel, der vor allem
dokumentiert hat, wie handlungsunfähig die Europäische Union ist.
Nicht nur, dass es in der Flüchtlingspolitik keinerlei Fortschritte
gibt. Nicht nur, dass die Briten mit ihrer Austrittsdrohung weiterhin
Vorteile und das Aushebeln gemeinschaftlicher Prinzipien erpressen
wollen. Zum größten Streitthema wurden diesmal die deutsch-russischen
Ausbaupläne für die Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2. Das Beachtlichste
daran:
Den Blick in die deutsche Nachkriegsgesellschaft ermöglicht die
neue "Skandal!"-Reihe in ZDFinfo, die politische Affären der
vergangenen Jahrzehnte in Erinnerung ruft. Zum Start sind am
Mittwoch, 23. Dezember 2015, ab 18.45 Uhr, nacheinander das
Starfighter-Desaster, der Contergan-Fall und die "Spiegel"-Affäre zu
sehen.
Von insgesamt 916 Starfighter-Flugzeugen der Bundeswehr stürzte
jedes dritte ab – 116 Piloten starben. Das Flugzeug, ab 1959
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen
Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber
auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer
neuen globalen Strategie der EU gestellt sowie über die Umwandlung
des Euro-Projekts selbst in ein auf verschiedene Geschwindigkeiten
basiertes", schreibt der Botschafter in einem Gastbeitra
