Mag sein, dass Deutschland mit den jetzt verfügten
Grenzkontrollen nur ein taktisches Signal an die EU-Innenminister vor
deren Sondertreffen aussendet. Frei nach dem Motto: Übertreibt es
nicht, liebe weiteren Mitglieder der angeblichen Wertegemeinschaft
Europa. Aber Signal hin oder her – es musste so kommen. Ja,
Deutschland ist stark. Die Menschen sind in ihrer überwältigenden
Mehrheit überwältigend hilfsbereit, und das ist mehr ein Grund, stolz
auf dieses Land
Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt
lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen
zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt
verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach
alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie
Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon,
Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig
formuliert:
Dänemark zählt zu den wohlhabendsten Ländern der EU.
Die Dänen sind laut Umfragen ein glückliches Volk. Doch die Bilder
von eingekesselten Flüchtlingen am dänischen Banhof Padborg und der
zeitweilige Stopp des Zugverkehrs von und nach Deutschland sprechen
eine andere Sprache und erinnern an Shakespeares "Hamlet": "Etwas ist
faul im Staate Dänemark." Der Dichter beschrieb Anfang des 17.
Jahrhunderts die Ermordung eines Königs. D
Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in
den Mund? Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der
Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite
Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126
Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und unzählige Geschäfte von
Kurden in Brand gesteckt werden. In einem Ort nahe Ankara entkam ein
Trupp kurdischer Landarbeiter gerade noch einem Lynchkommando. Das
Ziel der t&uum
Mehr als 15 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit
1945 sind noch viele Fragen offen. Die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg
zu schicken, ist eine bis heute viel diskutierte Entscheidung, die
ausgerechnet von den friedensbewegten Grünen mit zu verantworten war.
Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt im Interview
mit Wolf-Christian Ulrich für das ZDFinfo-Format "Geschichte
treffen": "Ich war überzeugt, dass wir das Richtige tun. O
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
stellt sich am Montag, 7. September 2015, 19.20 Uhr, den Fragen von
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin
Bettina Schausten.
Am Sonntag will die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
bestimmen. Union und SPD haben dabei ein ganzes Paket an Maßnahmen im
Blick. Beide Parteien betonen, Länder und Kommunen künftig stärker
bei der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. Die Sozialde
Arbeitsmigration hat in der Bundesrepublik eine
lange Geschichte, mit allerdings sehr unterschiedlichen Vorzeichen.
So wurden die Gastarbeiter der 1950er und 1960er Jahre in großem Stil
gezielt angeworben, weil im Wirtschaftswunderland Arbeitskräfte
fehlten. Heute diskutiert Deutschland über die
"Wirtschaftsflüchtlinge", die bei uns das Paradies wähnen. Der
Ausdruck offenbart das ganze Dilemma: Wir verfügen über kein
entsprechendes Instrumentar
Seehofer schimpft auf die Kanzlerin, weil er sich
einredet, dass er sich das in seiner Eigenschaft als bayerischer Mann
und Ministerpräsident schuldig sei. Aber im Grunde ist das völlig
unwichtig. Die SPD überlegt krampfhaft, wie sie nicht nur Flüchtlinge
retten, sondern damit auch ein paar Wähler hinzugewinnen könnte. Ob
Letzteres auf diese Weise gelingt, sei dahingestellt. Die Kanzlerin,
und damit faktisch fast die CDU als Ganzes, hat in der
Flüchtlingsf
