D as Flottendienstboot der Bundesmarine "Oker" nimmt
gerade Kurs auf Syrien. Es ist unbewaffnet, und seit gestern weiß
alle Welt davon, weil ein Wichtigtuer beim Bundesnachrichtendienst
meint, erzählen zu müssen, wie stolz er darauf sei, dass der BND und
damit Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Sturz des Assad-Regimes
leistet. Statt das hochmoderne Spionageschiff nun sofort wenden zu
lassen, verbreitet sich ein Sprecher der Bundesmarine auch noch lang
und brei
Nicht, dass der deutsche Autofahrer derzeit keine
ernsthaften Probleme hätte. Etwa die – je nach Lesart – idiotisch
beziehungsweise kriminell anmutende Spritpreisentwicklung. Nicht,
dass das Bundesverkehrsministerium keine ernsthaften Sorgen hätte.
Doch Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) möchte offenbar als
Autofahrer-Versteher in die Annalen eingehen. Des Ministers Augenmerk
gilt nicht nur der kalten Ökonomie, sondern auch der Seele. Das
wärmt. Mit alten und auch ne
Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat
sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen.
"Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion löst kein
einziges Problem, kann aber neue, möglicherweise unbeherrschbare
Probleme erzeugen", sagte Eichel im Interview mit heute.de, dem
Nachrichtenportal des ZDF. Er kritisierte den finnischen
Außenminister Tuomioja, der eine Spaltung des Euro ins Gespräch
gebracht hatte:
Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von
Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch
die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen. "Man muss sich die
Frage stellen, ob Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe im
Augenblick nicht zu stark gefördert werden. Diese Diskussion müssen
wir in Ruhe führen", sagte der Minister am Samstag bei einem Besuch
des Projektentwicklers von Wind-, Solar- und Bioenergie-Anlag
Der neue Zar hat endgültig die pseudodemokratische
Maske fallen lassen. Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der
Punkband "Pussy Riot" ist unmissverständlich: Wer sich – und sei es
mit den Mitteln der Kunst, die grundsätzlich alles darf – gegen
Staatschef Wladimir Putin stellt, landet in Sibirien. Mal zwei Jahre
wie jetzt Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina
Samuzewitsch, mal zum Teil deutlich länger. Willkommen in einer
lupenreinen Diktat
Projektentwickler Juwi wird umfassend umgebaut und
zieht sich aus einigen Geschäftssegmenten zurück
Die rheinhessische Juwi-Gruppe reagiert auf die Veränderungen im
Energiesektor und die Kürzungen der Solarstrom-Vergütung mit einem
umfassenden Umbau des Unternehmens. Wie der Projektentwickler heute
bekannt gab, krempelt das Unternehmen die komplette Struktur um und
zieht sich aus einigen Geschäftssegmenten zurück. So wird Juwi
künftig keine Sola
Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD mit ins Boot kommt – und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam agieren", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Wenn si
Immer weitere Wege zur Arbeit an immer öfter
wechselnden Standorten – und am besten noch im Auto im Netz surfen
oder Mails checken. Und wenn das nicht geht, glüht das Smartphone als
verlängerter Schreibtisch halt zu Hause oder im Hotelzimmer. Dass ein
solcher Lebensstil aufDauer nicht gesund ist, überrascht nicht.
Deswegen sollte man jetzt auch trotz der durchaus alarmierenden
Befunde der AOK-Studie nicht allzu simplen Reflexen erliegen und
moderne Technik und darauf fu&
Politik funktioniert nach Regeln, die furchtbar
einfach sind, in des Wortes wahrster Bedeutung. Wer gewinnt, hat
Recht. Das ist die eine, die machtstrategische Seite, nicht
unwichtig, denn nur wer Macht hat, kann Dinge bewegen. Die andere,
inhaltliche Seite: Politik muss Probleme lösen. Dabei gibt es weder
Weiße Ritter, noch gute Feen, nur selten ein märchenhaftes Happyend.
Weit zahlreicher sind mühsame Kompromisse, manchmal müssen schmutzige
kleine Tricks herhalt
Die Forderung nach einem schnelleren Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze und nach mehr Förderung von Schülern aus
bildungsfernen Haushalten oder Migrantenfamilien sind die Kernpunkte
des Bildungsmonitors, den die Initiative Soziale Marktwirtschaft
(INSM) erstellt hat. Man muss festhalten, dass es laut Studie auf
nahezu allen Bildungsgebieten in den vergangenen zehn Jahren zum Teil
erhebliche Fortschritte gegeben hat – allerdings zu wenig. Und ganz
nebenbei ist der Monitor eine
