Die Anklageerhebung gegen den früheren
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes
kinderpornografischen Materials hat den Obmann der Unionsfraktion im
Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU), nicht überrascht.
Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Nach meiner
Rechtsauffassung hätte ich ihn auch angeklagt ohne die Beweismittel
auf dem Bundestagsrechner." Denn er halte das von Edathy in Kanada
bezogene Material
Vor der Wende waren die Möglichkeiten für Urlaubsreisen in der DDR
stark eingeschränkt. Ein knappes Drittel der ostdeutschen Bürger (31
Prozent) betrachtet die Reisefreiheit daher als wichtigste
persönliche Veränderung durch den Mauerfall. Das ergab eine aktuelle
forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt. (1) Neben der
Reisefreiheit sind für einen von acht ehemaligen DDR-Bürgern (zwölf
Prozent) berufliche Veränderungen die wichtigste Fol
Der diesjährige bundesweite Blitzmarathon zeigte, dass viele
Autofahrer in Deutschland es mit Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht
so genau nehmen – Tendenz steigend: Insgesamt wurden rund 93.000
Temposünder erwischt. 2013 waren es noch 83.000. (1) Dass die
Deutschen gern einmal etwas fester aufs Gaspedal treten, zeigt auch
eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt:
Demnach überschreiten 15 Prozent der befragten Autofahrer häufig das
Tempolim
Das OLG Köln (Urteil vom 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13) hatte im letzten Monat der Frage nachzugehen, inwieweit Namen von Apps titelschutzfähig im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG sind. Das OLG Köln ging, wie bereits andere Gerichte zuvor, davon aus, dass grundsätzlich auch für Apps ein Titelschutz bestehen kann. Ein Schutz scheidet jedoch aus, sofern der Titel der App rein beschreibend ist.
In vielen Jobcentern kümmern sich nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) weniger
Arbeitsvermittler um die Langzeitarbeitslosen als nach den
gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben. Das Blatt beruft sich dazu auf
eine aktuelle Datenübersicht der Bundesregierung, die die
Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte.
Für eine optimale Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in
den Arbeitsmarkt sieht das Sozialgesetzbuch konkrete
Betreuun
48 Prozent der westdeutschen und 41 Prozent der ostdeutschen
Autofahrer haben ein Traumauto, das sie irgendwann einmal besitzen
oder zumindest fahren möchten. Das zeigt eine repräsentative
forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt. (1) Während westlich der
ehemaligen innerdeutschen Grenze 39 Prozent glauben, ihren
automobilen Traum eines Tages verwirklichen zu können, nehmen dies in
den neuen Bundesländern nur 20 Prozent der Autofahrer an.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten
nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind
die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind
einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer
Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung hervor. Er
prüft Gesetzentwürfe auf Bürokratie und Folgekosten. Das Papier liegt
der Zei
Der DGB sieht nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) die Einhaltung des ab Januar
geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet und macht dafür das
Bundesfinanzministerium verantwortlich. Nach Angaben des
Gewerkschaftsbundes werden die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen zur
Einhaltung der Lohnuntergrenze durch zwei geplante Verordnungen des
Ressorts wieder ausgehebelt. Es handele sich um einen
Regelungsvorschlag, "dessen Sinn einzi
