Wettbewerbsrecht: Werbung mit den Begriffen „Olympia“ und „olympisch“

Wettbewerbsrecht: Werbung mit den Begriffen „Olympia“ und „olympisch“

Dieses Gesetz schützt in Deutschland die Begriffe „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“ sowie da olympische Emblem mit den fünf Ringen zugunsten des Nationalen Olympischen Komitees und des Internationalen Olympischen Komitees. Insbesondere verbietet das Gesetz Dritten, diese Begriffe oder das olympische Emblem ohne Zustimmung der Berechtigten zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder in der Werbung hierfür […]

Platz für gutes Polizei-Training

Die Gesellschaften der SHS Strukturholding Saar leisten im Saarland wesentliche Beiträge bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten. Jüngstes Beispiel ist der Neubau des ETZ ? Einsatztrainingszentrums der saarländischen Polizei: Auf riskante Einsätze bereiten sich saarländische Kommissaranwärter nun in dem neuen Einsatztrainingszentrum (ETZ) vor, das eigens dazu auf dem Campus Göttelborn gebaut wurde. Das ETZ […]

Landesweite Richtlinien für attraktive Gehälter in der privaten Pflege verabschiedet / bpa-Mitgliedsunternehmen legen einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien vor und fordern nachhaltige Refinanzierung

Private Pflegedienste und Heime im Saarland bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine transparente und zeitgemäße Bezahlung. Die Mitgliederversammlung der saarländischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat sich während ihrer Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2018 für die Einführung landesweiter Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und einer verbindlichen Entgelttabelle ausgesprochen. „Schon heute ist ein Pflegeanbieter dann […]

Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen

Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die Klage […]

IHK erhöht die Beiträge

Die IHK Saarland erhöht ihre Beiträge. Das hat die Vollversammlung in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Umlagesatz wird im kommenden Jahr von derzeit 0,28 auf 0,30 Prozent erhöht. Der Grund für die Erhöhung sind entstandene Verluste, die im Wesentlichen auf zwei Beitragssenkungen in den vergangenen Jahren und die anhaltende […]

Eintragungspflicht im Transparenzregister : Schutz vor Bußgeldern notwendig!

Eintragungspflicht im Transparenzregister : Schutz vor Bußgeldern notwendig!

Diese grundsätzliche Veröffentlichungspflicht entfällt nur dann, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem elektronischen Handelsregister ergeben. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Geschäftsführer verpflichtet sind, die erforderlichen Angaben über die „wirtschaftlich Berechtigten“ der von ihnen vertretenen GmbH entweder – was wenig praktikabel ist – im elektronischen Transparenzregister zu veröffentlichen oder alternativ Gesellschafterlisten elektronisch beim Handelsregister […]