Was ist schon dabei, wenn der Bund arme Schulen ausrüstet, mag mancher denken. Das Geld aus dem Digitalpakt wäre jedoch süßes Gift, von dem zumindest die armen Länder nicht so schnell wieder loskämen. Mit dem Geld käme auch der Einfluss des Bundes auf Inhalte der Schule – da sollte sich niemand etwas vormachen. Wenn die […]
Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik runde 60 Milliarden Euro gekostet. Eine vierköpfige Familie steuerte somit bis zu 3 000 Euro bei. Ein unhaltbarer Zustand. Zumal die deutschen Bürgschaften für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Höhe von 280 Milliarden noch dazu kommen. Können die neuen Maßnahmen eine solche Katastrophe zukünftig verhindern? Schulden sind […]
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht, dass auf beiden Seiten kein Wille mehr zur Zusammenarbeit zu entdecken ist. Wladimir Putin betreibt eine Russia-First-Politik, ebenso hält es Donald Trump, bei dem die Sache allerdings „America first“ heißt. Für die Europäer bleibt wieder nur der Part, machtlos zusehen zu müssen, wie Washington und […]
So ist davon die Rede, dass die Dienstpläne so gestaltet sein sollen, dass die Fahrer spätestens nach vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können. Und es soll ein Schlafverbot in der Kabine während der wöchentlichen Ruhezeit durchgesetzt werden. Doch wer soll das kontrollieren? Bei der Polizei und beim Bundesamt für Güterverkehr gibt es dafür nicht […]
Sachsen-Anhalt stärkt seinen Landesbediensteten in Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land gibt zinslose Darlehen für Verwaltungsmitarbeiter aus, die sich in juristischem Streit mit den Verschwörungstheoretikern befinden. Bundesweit ist das immer wieder nötig: Reichsbürger erkennen weder die BRD noch ihre Repräsentanten an, überziehen Staatsbedienstete aber mit […]
Viele Kommunen haben sich bereits aufgemacht, die kommunalen Mobilitätsangebote zukunftsfähig zu machen, um den Autoverkehr in den Städten auf das nötigste zu beschränken. Das erfordert jedoch viel Geld. Der Bund könnte dazu beitragen, wenn er aus seinem kurzatmigen Aktionsprogramm eine längerfristig wirkende Verkehrswende machen würde. Die nämlich würde sich für alle Beteiligten lohnen. Stadtbewohner könnten […]
Die wachsende Kommerzialisierung nervt. Wenn man sich allerdings vorstellt, Fan in Estland, Weißrussland oder in Albanien zu sein, dann ist diese Europa League 2 durchaus reizvoll. In ihr haben Teams kleiner Fußball-Nationen die Gelegenheit, ohne Vorqualifikation um einen europäischen Titel mitzukicken. Gewinnen werden sie ihn kaum, weil auch Europas Top-Ligen Teilnehmer schicken – die Bundesliga […]
Zum Blick auf die Fakten gehört, dass Wölfe dauerhaft auch in Deutschland leben werden, weil die erneute Ausrottung nicht durchsetzbar wäre. Das bedeutet: Für im Freien lebende Tiere – Wild ebenso wie Vieh – gibt es ein höheres Risiko als früher. So wie das Huhn vom Fuchs geholt wird, werden Schafe durch Wolfsangriffe sterben. Eine […]
Seit Polizei und Verfassungsschutz genauer hinschauen, eröffnet sich ein lange kaum beleuchtetes Milieu, das tiefer, düsterer und bewaffneter ist, als lange bekannt. 2016 gingen die Behörden bundesweit von 10 000 Szeneanhängern aus – heute sind es fast doppelt so viele. Der Staat sieht genauer hin, seit 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. Im selben Jahr […]
Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen, so dass auch tiefe Wunden bleiben. Was hat es mit dem mysteriösen Feuerzeug-Rest auf sich, auf dem sich fremde, unverbrannte Faserspuren befanden? Wieso brach das Video […]
