Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Abwasserzweckverbänden

Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf – und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate an den Mann zu bringen. Es ist so: Ein Ausfallrisiko gibt es für Banken im […]

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum EU-Sondergpfel

EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sandten am Sonntag die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben bei unserer Linie, mögen die Verwerfungen in London noch so heftig ausfallen. Triumphgehabe ist tabu. Und doch tritt man den EU-Spitzen wohl kaum zu nahe, wenn man ihnen unterstellt, dass sie sich in […]

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Italien

Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. Das ist Unsinn. Weil Italien niemandes Vasall und schon gar kein Leichtgewicht dieser Währungsunion ist. […]

Mitteldeutsche Zeitung: zur Wirkung des Kindergeldes

Wer Eltern, egal welcher sozialen Schicht, unter den Generalverdacht stellt, sie würden die staatlichen Hilfen lieber selbst verprassen, der hat ein seltsames Menschenbild. Die Studie belegt: Das Vorurteil, dass Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Videospiele konsumiert würde, beruht allein auf Einzelfällen. Das Ergebnis sollte denen Mut machen, die für Kinderförderung streiten. Je 100 Euro […]

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Gerade die Regime der Krisenregionen sind die besten Kunden. Es bleibt trotz immer strengerer Auflagen das schlechte Gefühl, durch Geschäftsinteressen Mitspieler in den Konflikten zu werden. Auf der anderen Seite stehen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon viele in strukturschwachen Regionen. In Wolgast an […]

Mitteldeutsche Zeitung: Lebensmittel Französische Molkerei kauft deutsche Käse-Firma

Die französische Molkereigenossenschaft Eurial übernimmt das deutsche Käse-Unternehmen Rotkäppchen Peter Jülich aus Dortmund und die Käserei Altenburger Land. „Mit dem Verkauf wird die Zukunft der Mitarbeiter und der Marken abgesichert“, sagte Rotkäppchen-Geschäftsführer Alexander Kolb der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Entscheidung zum Verkauf sei im Hinblick auf die Nachfolgesituation sowie des hohen Wettbewerbsdrucks […]

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Zentraler Baubetrieb schadet dem Land

Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Probleme beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, beklagen Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen. Zudem ist das BLSA seit Sommer 2017 ohne Geschäftsführer. Das BLSA […]

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Haushalt

Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr Geld für sich, sondern um es in den Mitgliedsländern zu investieren – für die […]

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien und Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne „doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“. Mag sein. Er kann aber erwarten, vor Folter und Tod geschützt zu werden. Das ergibt sich schon aus Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer den Syrien-Bericht des […]

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialpolitik/Arbeitsmarkt/Sachsen-Anhalt Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kai Senius, befürwortet Reform von Hartz IV

Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems nachzudenken. Das betonte er in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Eine Änderung des „verbrannten“ Namens wäre schon ein Gewinn, so Senius. Allerdings sei für die Mitarbeiter der Jobcenter heute nicht mehr […]