Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können – und die dann zu erwartende Gegenstimmung im […]
Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Ãœbrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt die Struktur seiner Feindbilder erschreckend […]
Halle. Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) Nach Angaben des Bauindustrieverbandes Ost erhöhten sich die Baukosten seit 2010 um […]
Zwar bemüht die AfD in Sachsen-Anhalt nun Parolen wie „Nazis raus“ und ächtet öffentlich Hitler-Verehrer. Doch auf dem selben Parteitag hat sie keine Scheu, einen Mann wie Jens Maier ins Schiedsgericht zu wählen. Zur Erinnerung: Der hochrangige Richter nannte Kopftuchträgerinnen „Schleiereulen“ und hat etwas gegen „Mischvölker“. Wie ernst meint es die Partei also mit ihrer […]
Seitdem Nahles die Partei führt, ist es mit der Sozialdemokratie noch einmal steil bergab gegangen. Eine Erneuerung der SPD ohne einen neuen Kopf an der Spitze ist nicht vorstellbar. Zu sehr ist der derzeitige Misserfolg der Partei in der Öffentlichkeit mit ihrer Person verbunden. Die Idee, den Bundesparteitag vorzuziehen und ihr damit eine goldene Brücke […]
Je mehr Bewerber jeweils auf die Bühne treten, umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen. Wenn der Kandidatenpool sehr in die Breite geht, fehlt der Auseinandersetzung die Tiefe. Es wird dann ein Wettbewerb der Schlagworte und der Schlagfertigkeit werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass manch einer der aussichtsreichen Kandidaten daran sogar ein Interesse hätte. Wer […]
Das Universitätsklinikum Magdeburg erwartet zur eigenen Weiterentwicklung eine Rekordsumme vom Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen beziffert der Klinikums-Vorstand den Investitionsbedarf für die nächsten zehn bis 15 Jahre auf 800 Millionen Euro. Das sei nötig, um Magdeburg wettbewerbsfähig zu halten, heißt es. Erst im Sommer hatte der Landtag der […]
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt stellt die Beteiligung des Landes an der Nord/LB infrage. „Der Verbleib des Landes in der Nord/LB muss offen diskutiert werden“, sagte ein Behördensprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Lage der Landesbank schätzt der Landesrechnungshof „ohne Zuführung neuen Eigenkapitals weiterhin als kritisch ein“. Sie sei durch hohe Verluste aus der […]
Den teils antidemokratisch anmutenden Haltungen in Polen liegen Erfahrungen und Ängste zugrunde, für die sich Westeuropa leider zu wenig interessiert. Deutsche und Polen müssen einander besser kennenlernen. Das lohnt sich nicht nur, wie Merkel sagt – es muss sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch […]
Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 – sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Sie muss einen Weg finden, Partei der inneren Sicherheit zu sein, ohne das dauernde Gefühl von Unsicherheit zu verströmen. Das ist eigentlich nicht so […]
