Deutschland ist durch die Agenda 2010 – und Hartz IV ist ein Teil davon – zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings hat diese Agenda die soziale Spaltung zementiert. Wir haben einen großen Niedriglohnsektor, sich anschleichende Altersarmut und immer mehr Menschen, die […]
Der Wunsch so mancher Brexit-Väter, mit dem Kündigungsschreiben auch gleich einen Sprengsatz für das gesamte europäische Projekt nach Brüssel zu schicken, ging nicht auf. Stattdessen ist es der EU gelungen, die Wünsche der Briten derart zu entzaubern, dass selbst den schärfsten Kritikern Brüssels die Lust auf ein eigenes Austrittsbegehren gründlich verdorben wurde. Und zwar nicht […]
Sachsen-Anhalts Krankenhäuser stehen unerwartet vor Rückforderungen in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Unter höchstem Zeitdruck haben Krankenkassen bis zum vergangenen Freitag Hunderte von Sammelklagen eingereicht. Auslöser der Hektik ist eine Gesetzesänderung, durch die ältere Forderungen ansonsten verfallen wären. Allein beim Sozialgericht Halle sind auf einen Schlag 7 000 Streitigkeiten anhängig. […]
Auf dieser Rede können die Willigen in der EU durchaus aufbauen. Denn sie haben nicht nur irgendein abgegriffenes Erbe zu behüten, sondern können mit konkreten Erfolgen wuchern. Deshalb wollte Merkel die Stagnation durchbrechen, um eine neue Erfolgsgeschichte der EU anzustoßen – auch mit Blick auf die Wahlen 2019. Nicht ohne Grund begann sie ihren Auftritt […]
Der Unterricht für Oberstufenschüler wird in Sachsen-Anhalt vom kommenden Jahr an wieder in getrennten Kursen auf zwei verschiedenen Leistungsniveaus angeboten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Künftige Abiturienten können aus sechs Kernfächern zwei Leistungs- und vier Grundkurse zusammenstellen. Leistungskurse werden wöchentlich fünf Stunden unterrichtet, Grundkurse drei. Damit kehrt Sachsen-Anhalt nach 17 Jahren […]
Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten. Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar […]
Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach „SPD pur“, auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanzieren sein wird. Die SPD läuft Gefahr, ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Sie […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen-Anhalt erzielt erste Erfolge bei der Anerkennung höherer Gehälter für Pflegekräfte in den Vergütungsverhandlungen mit Kostenträgern. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, mit den Pflegekassen und dem überörtlichen Sozialhilfeträger einen verbandseinheitlichen Punktwert zur Finanzierung ambulanter Leistungen zu vereinbaren. „Die Kostenträger erkennen die AVR als leistungsgerechte Entlohnung der […]
Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien „unverrückbarer Teil unserer Identität“. Was ein Bundespräsident einem solchen Satz aber bislang nie nachschob, ist ein „Aber“. Steinmeier tat das am […]
Die Elbe, ein mächtiger Fluss, ist ein Schatten ihrer selbst. Die Frachtschifffahrt ist zum Erliegen gekommen, seit Monaten. Es ist menschlich, jetzt auf den nächsten Regen zu hoffen, auf das nächste Jahr, das vielleicht wieder besser läuft. Niedrigwasser gab es ja immer mal, sagen wir als Optimisten. Und blenden aus, was offensichtlich ist: Unser Klima […]
