Sachsen-Anhalts Regierungskoalition sucht einen Weg, mit dem anwachsenden Berg von Ãœberstunden für Lehrer umzugehen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schweben Sonderzahlungen für Mehrarbeit vor. „Die derzeitigen Regelungen sind nur noch bedingt praxistauglich“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Ãœberstunden sollen eigentlich im Folgejahr ausgeglichen werden, doch aufgrund der angespannten Personallage in den Schulen […]
In München glauben sie aber offenbar, die Pressefreiheit einschränken und Medien Vorschriften diktieren zu können. Nur Claqueure sind wohl erwünscht. Die seltsamen Ansichten in Zeiten, wo Rechte mit „Lügenpresse“-Rufen durch die Straßen ziehen, sind noch dazu gefährlich. Wollen sich die Bayern bei dieser Klientel Beifall abholen? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 […]
Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Recht, wenn sie vom Bund mehr Verbindlichkeit bei der Abfederung des Strukturwandels einfordern. Die Idee, die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zu kopieren, ist allerdings eine Schnapsidee. Die Ansiedlung von ein paar Bundesbehörden oder Unternehmen im Staatsbesitz wird nicht reichen, um den Verlust einer ganzen Industrie zu […]
Weil Gesundheitsminister Jens Spahn das im Koalitionsvertrag vereinbarte und von den etablierten Apotheken geforderte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente nicht umsetzen will, muss er an anderer Stelle etwas für die Apothekerschaft tun. Deshalb hat Spahn ins Gespräch gebracht, den Apothekern das Impfen zu erlauben. Der Vorstoß der Hausärzte ist also als Versuch zu werten, diese Kompetenzausweitung […]
Kiffen ist vieles, eines aber ganz bestimmt nicht: harmlos. Oft bleibt es eben nicht bei sporadischem Konsum. Cannabis wird häufig zum regelmäßigen Begleiter im Alltag. Lang anhaltender Konsum kann jedoch verheerende Folgen nach sich ziehen wie Antriebslosigkeit, Emotionsverlust, Psychosen. Dazu ist das Hasch von heute deutlich stärker ist als noch vor Jahrzehnten und damit auch […]
Der Bundestag hat nicht nur ein Gesetz beschlossen, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann und hilft, das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern. Grünes Licht gab es auch für eine Milliarden-Entlastung, von der Millionen Arbeitnehmer und Rentner profitieren. Die Koalition ist besser als das öffentliche Bild, das sie abgibt. Wenn sie Fehler macht, […]
Der Wechsel an der Parteispitze ist gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock machen es gut. Zugleich vermag es die Partei schon lange, inhaltliche Konflikte nicht in Machtkämpfe eskalieren zu lassen. Die Grünen sind mittlerweile auch sehr professionell darin, scheinbar radikale Botschaften mit optimistischem Auftreten zu verbinden. Und statt moralinsauer im eigenen Saft zu schmoren, gehen […]
Immer mehr ältere Menschen arbeiten immer länger: Kay Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, hat dafür vor allem zwei Erklärungen. „Manche Senioren sind fit, brauchen weiter eine Aufgabe und finden attraktive Rahmenbedingungen vor“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Andererseits würden aber auch niedrige Renten und Altersarmut den Trend […]
Sachsen-Anhalts Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose sieht keine Rechtsunsicherheiten beim Anbringen von Namen auf Klingelschildern: „Auch bei Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist dafür grundsätzlich keine Einwilligung der Mieter erforderlich“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Damit sei es auch nicht notwendig, massenweise die Namen aus den Klingelschildern zu entfernen. Erst am Donnerstag hatte […]
Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bürger setzten mehrheitlich auf europäische Lösungen, so Merkel. Die CSU hat da meist anderes behauptet. Es war, fast nebenbei, aber doch deutlich, […]
