Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten. Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar […]
Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach „SPD pur“, auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanzieren sein wird. Die SPD läuft Gefahr, ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Sie […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen-Anhalt erzielt erste Erfolge bei der Anerkennung höherer Gehälter für Pflegekräfte in den Vergütungsverhandlungen mit Kostenträgern. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, mit den Pflegekassen und dem überörtlichen Sozialhilfeträger einen verbandseinheitlichen Punktwert zur Finanzierung ambulanter Leistungen zu vereinbaren. „Die Kostenträger erkennen die AVR als leistungsgerechte Entlohnung der […]
Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien „unverrückbarer Teil unserer Identität“. Was ein Bundespräsident einem solchen Satz aber bislang nie nachschob, ist ein „Aber“. Steinmeier tat das am […]
Die Elbe, ein mächtiger Fluss, ist ein Schatten ihrer selbst. Die Frachtschifffahrt ist zum Erliegen gekommen, seit Monaten. Es ist menschlich, jetzt auf den nächsten Regen zu hoffen, auf das nächste Jahr, das vielleicht wieder besser läuft. Niedrigwasser gab es ja immer mal, sagen wir als Optimisten. Und blenden aus, was offensichtlich ist: Unser Klima […]
Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 – das des Förderns und Forderns – komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch […]
Halle. Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) übernommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). „Wir planen dort den Aufbau des „Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsysteme“, teilte ein DLR-Sprecher dem Blatt. Es würden künftig Drohnentests durchgeführt. Nähere Details nannte er nicht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am […]
Immerhin: Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen näher, dass am Ende nicht die Autofahrer die Zeche für die schmutzigen Tricks der Autobauer bezahlen müssen. 3000 Euro soll die Nachrüstung eines alten Diesels mit einem modernen Abgasreinigungssystem kosten. Die deutschen Konzerne Volkswagen und Daimler sind nun bereit, diese Kosten vollständig zu tragen. BMW zahlt die 3 000 […]
Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Über lange Jahre war die CDU der Staubsauger im Parteiensystem. Angela Merkel stellte sich im roten Anorak vor einen Eisberg und drückte den Grünen die Luft ab. Die CDU liberalisierte […]
Sachsen-Anhalts Schulen schicken massenhaft Jugendliche ohne Abschluss hinaus ins Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In diesem Jahr waren es 2 000 Schüler, die nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichten. Der Anteil der Gescheiterten kletterte auf 11,4 Prozent, das ist jeder neunte Abgänger. Bundesweit sind es fast sechs Prozent. Von einem „Rückschlag“ […]
