Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kam nur schleppend, wenn überhaupt in Gang. Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten – darunter Deutschland -, die das Schengen-Informationssystem mit Daten […]
Die Grundsteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig und muss reformiert werden. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich etwa allein an der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude richtet. Scholz wäre gut beraten, seine Pläne aufzugeben und sich mit den Ländern auf diese „Einfach-Steuer“ zu einigen. Denn das oberste Ziel der […]
Merkel sieht keinen Ausweg. Ihre Zwickmühlenlage skizzierte sie am Donnerstag offen. Man wolle mit Moskau wieder zusammenkommen, bekannte sie, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem ist, dass Putin genau diese Unabhängigkeit nicht will. Er destabilisiert das Nachbarland, wo er nur kann, weil er die postsowjetischen Staaten eben […]
Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die EU stuft gerade […]
Die Probleme der Messe begannen mit einer Welt, in der die Geräte nur noch Träger einer Plattform sind, die man nicht anfassen, nicht reparieren und nicht pro Stück verkaufen kann. Plötzlich steckte digitale Technik in allem und jedem. Die Cebit-Seele aber blieb die einer Industriemesse. Hier versuchte die deutsche Wirtschaft, ihre traditionelle Identität zu digitalisieren. […]
Auf der Suche nach Kapitalgebern meldeten zunächst auch Commerzbank und die hessische Landesbank Helaba Interesse an. Doch die Commerzbank fühlt sich am Ende offenbar zu schwach auf der Brust. Ein international wichtiges Bankhaus wird sie so aber nicht mehr. Die Helaba würde gern übernehmen, will dabei aber die größtmögliche Absicherung. Eine Super-Landesbank, die durchaus Vorteile […]
Politisch ist das Meldeportal eine Anmaßung. Jedermann kann dort Lehrer anschwärzen, ohne selbst mehr angeben zu müssen als eine E-Mail-Adresse, im Zweifel unter einem Fantasienamen. Die Portale sollen offenkundig den Eindruck erwecken, dass die AfD eine deutschlandweite Datenbank aufbaut. In Lehrern soll das mulmige Gefühl wachsen, dass jeder Schüler im Klassenzimmer ein Spitzel sein könnte, […]
Die gerade erst beschlossenen schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung werden die vorhandenen Rücklagen wohl rasch aufzehren. Die eigentlichen Zukunftsfragen sind ungeklärt und in eine Expertenkommission delegiert worden. Politisch ist kaum damit zu rechnen, dass die Haltelinie von 48 Prozent für das Rentenniveau, die erst einmal bis 2025 gilt, danach wieder abgeschafft wird. Umso dringender sind deshalb […]
Langsam aber sicher machen sich nun die Konsequenzen von Trumps Wirtschaftspolitik bemerkbar. Auf der einen Seite die nicht gegenfinanzierten Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen, die zwei Billionen Dollar zum ohnehin schon gewaltigen Schuldenberg der USA hinzufügen. Auf der anderen der Handelsprotektionismus, dessen Strafzölle Produkte unnötig verteuern. Letztere schlagen jetzt beim US-Autobauer GM durch. Die Verluste […]
Sergej W. wollte nicht nur knallen, sondern auch töten. Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist relativ milde. Bei einem 28-fachen Mordversuch aus purer Habgier wäre durchaus auch eine lebenslange Haft möglich gewesen. W. kam hier sein Geständnis zugute. Zwar hatten die Fahnder eh schon viele Indizien gegen ihn in der Hand. Sie wussten nur nicht, […]
