Innenminister Horst Seehofer jedenfalls war frühzeitig informiert, kann aber die Verantwortung bequem auf NRW schieben. Man darf davon ausgehen, dass der politische Druck aus Berlin, in dem Fall schnell zu handeln, sehr hoch war. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewiesen werden sollte, dass der Rechtsstaat funktioniert und man doch durchaus […]
Und trotz aller Verirrungen hat der US-Präsident in einem Punkt ja Recht: Einen Rückfall in den Kalten Krieg kann niemand wollen. Was aber heißt das schon, wenn niemand sicher sein kann, auf welcher Seite Trump tatsächlich steht? Offensichtlich vertritt er nicht die Interessen der westlichen Allianz, die er mit seinen Ausfällen zu spalten versucht. Pressekontakt: […]
Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach für die Kommunen im Land zuständig. Götz Ulrich (CDU), Landrat […]
Slowenische Behörden haben keine Hinweise auf Manipulationen am Kleinflugzeug gefunden, mit dem Unister-Chef Thomas Wagner vor zwei Jahren tödlich verunglückte. Es gebe bisher keine Belege für ein Verschulden von außen, teilte Toni Stojevski, Leiter Flugzeugunglücke, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe) mit. Der abschließende Absturzbericht liege aber noch nicht vor. Er befinde sich in […]
Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe für Ronaldo und dem Gehalt der Fiat-Werker gibt, dann den: Agnelli kann sich den Fußballstar leisten, weil seine Autobauer so preiswert sind. Lohnverzicht in den Fabriken hat dazu beigetragen, dass sich nicht nur der Gewinn von Fiat-Chrysler in den letzten Jahren verdoppelt hat, sondern auch der Aktienkurs, was […]
Wie schon beim Nato-Gipfel nutzt Trump jede Gelegenheit dazu, die engsten Verbündeten seines Landes öffentlich zu demütigen. Alle anschließenden Beteuerungen von den „sehr, sehr engen“ Beziehungen zu Großbritannien und zu May persönlich sollten nicht darüber hinwegtäuschen. In Brüssel stand Deutschland im Mittelpunkt seiner Angriffe. Ob es Zufall ist, dass beide Länder von Frauen regiert werden? […]
Und dennoch weist der Plan eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen grundlegenden Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen dies die Jüngeren bezahlen. Angesichts der demografischen Schieflage ist das problematisch. […]
Der Beratungsbedarf der Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist anhaltend hoch. Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg führt nach wie vor überdurchschnittlich viele individuelle Gespräche. Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. ?Wir konstatieren ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit?, sagt Frank Schiecke, Referent für Recht und Steuern der IHK Magdeburg. Dass […]
Sachsen-Anhalts Abiturienten haben erneut bessere Zeugnisse als in früheren Jahren erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). 134 Schüler holten die Bestnote 1,0. Im Landesschnitt lag die Abschlussnote bei 2,3. Damit sind Sorgen um ein schlechtes Abschneiden durch eine umstrittene Matheprüfung ausgeräumt. Der Philologenverband hatte kritisiert, die Schüler hätten Aufgaben lösen müssen, […]
Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut […]
