Es war die Warnung an CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei, nicht doch mal eben Zurückweisungen an der Grenze anzuweisen – wegen sinkender Umfragewerte, aus Trotz oder weil die Verhandlungen mit Italien über Rücknahmeabkommen zu mühsam sind. Sie arbeite gut mit allen Ministern zusammen, hat Merkel gesagt. Aber ihr Vertrauen zu Seehofer und CSU entspricht […]
Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie […]
Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und: Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste […]
In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als bedeutenden Faktor bei der Grundversorgung mit Informationen und als […]
Die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben im ersten Halbjahr 2018 besonders stark unter Flugausfällen gelitten. In Dresden wurden 150 Flüge (3,46 Prozent aller Flüge) von den Airlines abgesagt, in Leipzig/Halle 160 (3,18 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf eine Auswertung des Flugrechte-Portals Flightright. Im Vergleich der deutschen […]
Das Geschäftsgebaren von Sachsen-Anhalts Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) beschäftigt jetzt auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Zwei dort ansässige Unternehmer sehen sich arglistig getäuscht, weil ihnen die IBG beim Verkauf einer Magdeburger Maschinenbaufirma entscheidende Details verheimlicht habe. Der Vorwurf: Die Landestochter habe allein die kriselnde Schlossgruppe Neugattersleben […]
Doch mittlerweile stagniert die Entwicklung, obwohl noch erheblich mehr Effizienz möglich ist, um das Fliegen umweltfreundlicher und billiger zu machen. Etwa durch neue Antriebsaggregate mit offenen Rotoren. Doch wer soll die Entwicklungen vorantreiben? Airbus und Boeing haben sich inzwischen mit den Flugzeugbauern bei Bombardier und Embaer zusammengetan. Das globale Airbus-Boeing-Duopol kann die Sache gemächlich angehen. […]
Innenminister Horst Seehofer jedenfalls war frühzeitig informiert, kann aber die Verantwortung bequem auf NRW schieben. Man darf davon ausgehen, dass der politische Druck aus Berlin, in dem Fall schnell zu handeln, sehr hoch war. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewiesen werden sollte, dass der Rechtsstaat funktioniert und man doch durchaus […]
Und trotz aller Verirrungen hat der US-Präsident in einem Punkt ja Recht: Einen Rückfall in den Kalten Krieg kann niemand wollen. Was aber heißt das schon, wenn niemand sicher sein kann, auf welcher Seite Trump tatsächlich steht? Offensichtlich vertritt er nicht die Interessen der westlichen Allianz, die er mit seinen Ausfällen zu spalten versucht. Pressekontakt: […]
Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach für die Kommunen im Land zuständig. Götz Ulrich (CDU), Landrat […]
