Der Streit erinnert daran, dass die Angleichung der Abiturstandards noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Aufgabensammlung der Länder ist nur ein Einstieg. Zwingende Folge ist jetzt die Angleichung der Lehrpläne. Wenn Schüler in Köthen die gleiche Aufgabe lösen sollen wie die in Köln, müssen sie auch die gleiche Vorbereitung bekommen. Die äußerst vagen Andeutungen, […]
Die Europäer haben keine andere Wahl: Wollen sie die Nato am Leben erhalten, müssen sie Trump ertragen, ohne ihm aber blind zu folgen. Natürlich ist es möglich, dass der Präsident eines Tages Entscheidungen trifft, die den Fortbestand des Bündnisses gefährden. Noch aber funktioniert die Nato. Die Amtszeit von US-Präsidenten dauert vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl […]
Zum vierten Mal loben die Wirtschaftskammern den Bibliothekspreis der mittelständischen Wirtschaft für das Land Sachsen-Anhalt aus. Er ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vergeben für innovative Konzepte, die auf die gegenwärtigen Herausforderungen im Bildungswesen reagieren, mögliche zukünftige Entwicklungen einbeziehen bzw. gar mit beeinflussen und die Aspekte des lebenslangen Lernens besonders berücksichtigen. In diesem Jahr […]
Ganz offensichtlich geht es Präsident Donald Trump im Handelsstreit ums Prinzip und dafür ist er bereit, das eigene Lager Verluste hinnehmen zu lassen. Gleichzeitig hat Trump per Steuerreform dafür gesorgt, dass Amerikas Unternehmen für eventuelle Ausfälle entschädigt werden. Im vergangenen Quartal bescherte die Steuersenkung den US-Aktiengesellschaften einen Gewinnsprung um 27 Prozent. Der Preis dafür sind […]
Nur einen Tag später wurde bekannt, dass sich einer der Abgeschobenen in Kabul das Leben genommen hat. Das konnte Seehofer nicht wissen, es verleiht seinen Worten trotzdem eine neue Wucht. Schadenfreude, das sollte ein Mitglied der Bundesregierung wissen, ist vollkommen unangebracht, wenn es um das Schicksal von Menschen geht, und es verbirgt sich nun einmal […]
Nötig wäre eine einheitliche Position der Europäer: Wir bestimmen selbst, mit wem wir Geschäfte machen, und erpressen lassen wir uns nicht. Aber dazu wird es nicht kommen. Denn Trump weiß, dass vor allem die osteuropäischen EU- und Nato-Mitglieder ein Problem mit den deutsch-russischen Energiegeschäften haben. Sie werden Trump applaudieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: […]
Mit der Nominierung des Yale-Absolventen für den entscheidenden neunten Sitz am Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine zunächst überraschende, aus seiner Sicht aber taktisch ziemlich kluge Entscheidung getroffen: Der Kandidat ist 53 Jahre jung und wird das Gericht voraussichtlich für eine Generation prägen. Er will stramm konservativ den Staat zurückdrängen und die Verfassung wörtlich auslegen, […]
Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen. Allerdings wäre niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Der deutsche Skandal um die Aktiengeschäfte namens Cum-Ex und […]
Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles […]
Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne noch ein paar Scheiben abschneiden. […]
