Nun kann man es sich einfach machen und wie die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, dass die Mediziner schon bestens bezahlt werden. Das stimmt. Aber es stimmt eben auch, was Kassenarzt-Funktionär Gassen sagt: Die bisherige Begrenzung der Ärztehonorare stammt aus einer Zeit, als die Politik aus Kostengründen den Zugang zu Ärzten erschweren wollte. Heute will sie ihn […]
Wie bei den Handelskonflikten geht auch in diesem Fall die Aggression von der Politik des „America-First“-Präsidenten aus. Gegen den ausdrücklichen Wunsch seiner Verbündeten hatte Trump im Mai einseitig das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Seitdem versucht Washington die Vertragspartner zu nötigen, die Sanktionen gegen das Regime wieder in Kraft zu setzen. Die USA zielen dabei auf […]
Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat beim Abschluss von Lieferverträgen möglicherweise gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Im Raum steht der Verdacht, dass der Verein eine öffentliche Ausschreibung umgangen hat. Der Vereinsvorstand beteuert hingegen, alles sei rechtmäßig […]
Die Entwicklung ist unaufhaltsam, weil der volkskirchliche Transmissionsriemen gerissen ist, über den die Glaubensweitergabe von einer Generation zur nächsten lief. Zwei Sozialgestalten von Kirche lösen einander ab. Christ ist man künftig nicht mehr aus Tradition, sondern aus Überzeugung. Manche begrüßen das als „Gesundschrumpfung“ – eine fatale Täuschung, denn je kleiner das Reservoir ist, desto geringer […]
Lügen der Politik rühren an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpfe der Menschen frisst. Das Phänomen ist freilich nicht neu. Schon immer haben die Feinde der Demokratie versucht, ihre Grundlage durch die Manipulation der […]
Es war die Warnung an CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei, nicht doch mal eben Zurückweisungen an der Grenze anzuweisen – wegen sinkender Umfragewerte, aus Trotz oder weil die Verhandlungen mit Italien über Rücknahmeabkommen zu mühsam sind. Sie arbeite gut mit allen Ministern zusammen, hat Merkel gesagt. Aber ihr Vertrauen zu Seehofer und CSU entspricht […]
Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie […]
Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und: Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste […]
In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als bedeutenden Faktor bei der Grundversorgung mit Informationen und als […]
Die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben im ersten Halbjahr 2018 besonders stark unter Flugausfällen gelitten. In Dresden wurden 150 Flüge (3,46 Prozent aller Flüge) von den Airlines abgesagt, in Leipzig/Halle 160 (3,18 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf eine Auswertung des Flugrechte-Portals Flightright. Im Vergleich der deutschen […]
