Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Patienten auf ihren Abrechnungen kränker aussehen zu lassen als sie es in Wirklichkeit sind. Ziel der Manipulation: mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds kassieren. Auch die Kasse […]
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist weit entfernt von einer Autokratie, aber ein bisschen […]
Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die […]
Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich einig über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun verständigten, wird auch von der […]
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will bis 2020 rund 300 neue Stellen für pädagogische Mitarbeiter an Schulen schaffen. Das geht aus einem Konzept des Ministeriums hervor, das Tullner am Dienstag im Kabinett vorstellen wird. Laut Plan würde die Gesamtzahl der pädagogischen Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt von derzeit rund 1 500 auf 1 800 anwachsen. „Der Schwerpunkt […]
Der persönliche Draht der beiden Männer könnte sogar geeignet sein, Orbán an seine Pflichten zu erinnern: Demokratie und Rechtsstaat zu achten, Pressefreiheit zu gewährleisten, EU-Beschlüsse anzuerkennen. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen. Die Magdeburger Koalition hat verabredet, den Rechtspopulisten von der AfD klare Positionen entgegenzusetzen. Das Gleiche muss dann auch außenpolitisch gelten. Ein Mann […]
Die ICCT-Auswertungen zeigen nun, dass dahinter nichts als Tricksereien bei Labortests stecken. Und die Politik schaut sich das an, ohne wirklich dagegen vorzugehen. Das ist skandalös. Autofahrer werden von Herstellern belogen, die Umwelt wird durch Pkw erheblich stärker belastet als offiziell dargestellt. Und dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen. Dabei führt die US-Umweltbehörde schon seit […]
Durch diese Enthüllungen bekommt das Profitstreben ein Gesicht. Die Empörung, die jedes Mal folgte, ist nicht folgenlos geblieben. Trotzdem bleibt der Kampf gegen Steuerflucht ein Hase- und Igel-Spiel. Vergleichsweise leicht fiel es, Druck auf Panama auszuüben. Selbst die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, als die USA und die EU die Muskeln spielen ließen. Doch die […]
Ein gutes Zeichen ist die neue Aufmerksamkeit für den Osten, weil die Realitäten endlich ungefiltert wahrgenommen werden. Dies wiederum geschieht auch deshalb, weil nicht allein die Bundestagswahl, sondern zuvor die Präsidentschaftswahl in den USA und der Brexit gezeigt haben, was passiert, wenn die Provinz zunächst ökonomisch, dann sozial und schließlich politisch verloren geht. Dann gerät […]
Halle. Der US-Experte Dan Hamilton hat US-Präsident Donald Trump ein Jahr nach dessen Wahlerfolg ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). „Der Schaden, den Trump im Ausland angerichtet hat, ist groß. Und die Ergebnisse in den USA sind überschaubar“, sagte der Direktor des Center for Transatlantic Relations an der […]
