Ostdeutsche sollen bei der Besetzung hoher Verwaltungsposten gezielt gefördert werden. Das fordert Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Damit schaltet sich der 66-Jährige in die Debatte über die geringe Zahl Ostdeutscher in Führungspositionen ein. Robra hält eine gesetzlich fixierte Quote für Ostdeutsche allerdings für verfassungswidrig. „Auch die […]
Sachsen ist ein wildes politisches Biotop. Kleine Dinge wachsen schnell zu großen Ärgernissen heran. In der sächsischen CDU-Spitze weiß man, wie hoch entzündlich die eigene Partei geworden ist, die immer so etwas wie die CSU in ihren Hochzeiten sein wollte. Aber nie wurde, weil man in 27 Jahren nicht gelernt hat, mit sich und mit […]
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist vorerst gescheitert. Ihre Anführer haben sie in eine politische Sackgasse gelenkt. Die spanische Regierung aber hat die fortschrittliche Idee hinter dieser Bewegung nicht erkannt. Sie setzt mit unkluger Härte die Gesetze durch und zeigt: die eigentlichen Nationalisten in diesem Konflikt sitzen nicht in Barcelona, sondern in Madrid. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut […]
Eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA schlägt weiter hohe Wellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die MZ hatte aufgedeckt, dass der Politiker von seiner Büroleiterin begleitet wurde. Beide flogen gemeinsam auf Steuerzahlerkosten in der teuren Business Class. Der Landesrechnungshof kritisiert nun, das Finanzministerium habe damit gegen seine […]
In der Affäre um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA übt der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalts Kritik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sagte der MZ, die Begleitung des Ministers durch seine Büroleiterin sei „anrüchig“. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob eine Begleitung unter dem […]
In der Diskussion um eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA in Begleitung seiner Büroleiterin hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Plädoyer für Sparsamkeit abgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte der MZ, maßgeblich seien die Reisekostenregeln des Landes. Jedem Dienstreisenden obliege selbst die Entscheidung, […]
Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat bei einer vom Bund bezahlten Reise nach Washington auf Landeskosten eine enge Mitarbeiterin mitgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es handelt sich um die Leiterin seines Ministerbüros. Ein Foto, das die beiden in New York zeigt, sorgt nun für Unmut in der CDU-Landtagsfraktion. Das Finanzministerium begründet […]
Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künftig islamistische Gefährder überwacht werden sollen, die vom Verfassungsschutz als Risiko eingestuft werden. „Die Einigung besteht zunächst für drei Jahre“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht […]
Der Bund der Steuerzahler hat die massive Kostensteigerung beim Magdeburger Citytunnel scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sprach von einem krassen Beispiel von Steuerverschwendung. „Vieles ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an professioneller Kontrolle.“ Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass der Bau nun 139 Millionen Euro kosten soll, fast 100 Millionen mehr als anfangs geplant. Hauptgrund für […]
Es gibt Experten, die davon ausgehen, dass Musks Visionen in den nächsten Monaten wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Das ist tatsächlich nicht auszuschließen. Gleichwohl gebührt Musk ein Ehrenplatz unter den Großen in der Geschichte des Automobils. Er hat sie alle aufgescheucht, vom Daimler bis General-Motors. Alle haben den Blinker in Richtung Elektromobilität gesetzt. Ohne […]
