Die Umfragen aus den Ländern und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten lassen vermuten, dass die AfD länger bleibt als vier Jahre. In Thüringen taxieren die Demoskopen sie aktuell bei 20 Prozent – obwohl dort mit Björn Höcke ein Rechtsradikaler die Partei führt. Ob und wie die AfD den Bundestag 72 Jahre nach Kriegsende prägt, […]
Es darf kein Tabu mehr sein, Steuerentlastungen auch mit Erhöhungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren. Das erhöht die Spielräume enorm. Auch die von Schäuble ausgerufene „schwarze Null“ darf kein Dogma sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt einen Etat ohne neue Schulden nicht vor. Natürlich wäre es fahrlässig, dauerhafte Steuersenkungen mit Schulden zu bezahlen. […]
Wichtigstes Leitmotiv muss sein, weniger zu reagieren als zu agieren. Also nicht die AfD rechts überholen zu wollen, wie es die Union debattiert. Nicht in der Flüchtlingspolitik sich auch von links noch weiter an sie anzunähern, wie es Sahra Wagenknecht fordert, sich überhaupt nicht nur auf dieses eine Thema einengen zu lassen. Zu stellen – […]
Die Preissprünge bei Lebensmittel sind in den vergangen Jahren deutlich stärker ausgefallen als die generelle Teuerung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf Auswertungen des Statistischen Bundesamtes. Danach sind Lebensmittel von 2010 bis September 2017 um 16,3 Prozent teurer geworden. Insgesamt stieg die Inflation in dem Zeitraum allerdings nur um […]
Es wirkt wie ein halbes Schuldeingeständnis, dass auch Daimler nun mit Software-Updates die Schadstoffmengen im Abgas reduzieren will. Die Kosten dafür haben den Profit so heftig gedrückt. Der Gewinneinbruch muss für Zetsche ein Signal zum Umsteuern sein. Und noch immer verkauft Daimler Neuwagen, deren Stickoxid-Emissionen im Alltagsbetrieb über den Grenzwerten liegen. Es wird höchste Zeit, […]
Als führende Kraft in einer Jamaika-Koalition müsste die Union für höhere Belastungen Gutgestellter eintreten oder neue Schulden aufnehmen. Beides scheuen CDU und CSU wie der Teufel das Weihwasser, von der FDP ganz zu schweigen. So ist denn auch das Gegenteil geplant: Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz […]
Der Magdeburger Softwarehersteller erweitert das Produktmanagement
Eingeschleppte Pflanzen und Tiere sind in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Guido Heuer. Neun Arten sind demnach schon weit verbreitet, vor allem Riesenbärenklau, Springkraut, Waschbär, Nutria, Chinesische Wollhandkrabbe, Kamberkrebs und Blaubandbärtling. Im Kampf gegen diese […]
Die Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region weiter eskaliert. Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten. Um dem Recht im abdriftenden Katalonien […]
Schon zu Beginn des Brüsseler Gipfels war keine Mehrheit für die naheliegende Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräche absehbar. Doch die Türkei nähert sich der Union nicht an, sie entfernt sich weiter. Politisch mag die Argumentation der meisten Mitgliedstaaten ja plausibel sein. Denn tatsächlich gibt es im den autoritär geführten Staat am Bosporus starke Kräfte gegen […]
