Die EZB macht nicht Geldpolitik für Deutschland, sondern für die ganze Euro-Zone. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt die nur bei 1,1 Prozent und damit viel zu niedrig. Und wer sich über die mickrigen Zinserträge aufregt, könnte sich an den Staat wenden: Die Niedrigzinspolitik hat dem Finanzminister seit 2008 […]
Doch ein Deal mit Geiselnehmern wirft das immer gleiche Dilemma auf: Darf ein Staat Zugeständnisse machen, um seine Bürger zu retten, oder bestärkt er damit nicht nur die Kidnapper? Das Mantra der Bundesregierung lautet: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ In Einzelfällen wird dann doch gezahlt. Was auch immer Gerhard Schröder dem türkischen Präsidenten gegeben hat, […]
Öffentlich aus der Deckung wagen wird sich nach dem Sturm der Entrüstung vermutlich ohnehin keiner mehr. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, was die gebührenfinanzierten Sender online anbieten dürfen. Schon jetzt stellen viele presseähnlich aufgemachte Beiträge das Geschäftsmodell der privaten Zeitungsverlage in Frage. Sollten die Länder das freigeben, gerät das Gleichgewicht der Medien vollends aus dem […]
Die türkische Justiz könnte das Verfahren gegen Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen, die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber selbst wenn es in dem Fall ein glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit fast acht […]
Die Aufmerksamkeit, die nun Steinmeiers Russland-Reise erfährt, zeigt indes, wie der Ex-Außenminister trotz der repräsentativen Rolle eine wichtige Aufgabe erfüllen kann: In immer mehr diplomatischen Krisen kann es helfen, wenn Kanzlerin und Bundespräsident eine Aufgabenteilung zwischen Realpolitik und Symbolik praktizieren. Wie im Mai in Israel konnte Steinmeier nun auch in Moskau ohne überbordende Ziele oder […]
Die deutsche Wirtschaft braucht ohnehin stärkere Lohnsteigerungen. Real lag das jährliche Lohnplus seit 2009 im Durchschnitt bei rund einem Prozent, und das ist etwas schmal für eine Ökonomie, die im neunten Jahr des Aufschwungs ist und deren Arbeitslosigkeit auf 25-Jahres-Tief liegt. Wünschenswert wären zwar höhere Einkommen vor allem in schlechter bezahlten Jobs. Doch hier fehlt […]
Am Ende weiß nun niemand mehr, ob die konkrete Sachfrage nicht längst zu einem Politikum instrumentalisiert wurde oder ob tatsächlich Risiken für die Gesundheit drohen. Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal […]
Für die Energiewende wird zunehmend ihr eigener Erfolg zum Problem. Inzwischen wird in ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Die Netzbetreiber wollen daher riesige Stromleitungen nach Süddeutschland verlegen. Das kostet Milliarden und treibt die Kosten in die Höhe. „Stopp“, sagen berechtigterweise immer mehr Energieexperten. Sie plädieren dafür, die Energiewende wieder regionaler auszurichten. Anstatt […]
Die Umfragen aus den Ländern und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten lassen vermuten, dass die AfD länger bleibt als vier Jahre. In Thüringen taxieren die Demoskopen sie aktuell bei 20 Prozent – obwohl dort mit Björn Höcke ein Rechtsradikaler die Partei führt. Ob und wie die AfD den Bundestag 72 Jahre nach Kriegsende prägt, […]
Es darf kein Tabu mehr sein, Steuerentlastungen auch mit Erhöhungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren. Das erhöht die Spielräume enorm. Auch die von Schäuble ausgerufene „schwarze Null“ darf kein Dogma sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt einen Etat ohne neue Schulden nicht vor. Natürlich wäre es fahrlässig, dauerhafte Steuersenkungen mit Schulden zu bezahlen. […]
