Stanislaw Tillich, der 2008 als „Der Sachse“ und „Einer von uns“ Ministerpräsident wurde, hat das Land treiben lassen. Regiert hat er nicht. Er ist Konflikten systematisch aus dem Weg gegangen, er hat seine Minister dahin geschickt, wo es Ärger und rechte Ausschreitungen gab. Tillich ließ sich erst sehen, wenn es absolut unvermeidlich war. Wirklich genossen […]
In Halle wächst der Widerstand gegen ein Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung. „Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen“, heißt es an die Adresse der Identitären in einem von mehr als 120 Anwohnern unterzeichneten offenen Brief, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schüre Ängste […]
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der SED-Diktatur ist deren Ideologie im Straßenbild ostdeutscher Städte und Gemeinden unverändert präsent. Häufigster Namensgeber ist Ernst Thälmann, von 1925 bis 1933 Chef der KPD. Der Berliner Zeithistoriker und DDR-Forscher Klaus Schroeder fordert, stattdessen demokratische Politiker zu würdigen. „Wir sollten solche Leute ehren, die auch ein Vorbild für […]
Längst nicht in allen Mitgliedsstaaten wird der Zugang zu den Bestandteilen, aus denen auch Feierabend-Täter einen tödlichen Sprengsatz basteln können, so strikt kontrolliert wie in Deutschland. Ein derartiger Flickenteppich gefährdet aber alle. Denn wer seine Bombe irgendwo in der Gemeinschaft zusammenbaut, kann damit unbehelligt durch die EU reisen und sich sein Ziel aussuchen. Es gibt […]
Winkelmann für dieses Jahr 1,35 Millionen Euro als Bruttosalär garantiert, während gleichzeitig mit Steuergeld eine Transferngesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte aufgebaut wird, die keinen neuen Job finden. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Summe angemessen ist. Es hat überdies einen üblen Beigeschmack, dass er zuvor bei der Lufthansa arbeitete, die nun große Teile von Air Berlin […]
Tillichs Rücktritt war überfällig. Die CDU hat in Sachsen mehrere Direktmandate an die AfD verloren und das nicht im Geringsten kommen gesehen. Tillich hat die Partei und das Land eher verwaltet als gestaltet. Eine Abgrenzung gegen ganz Rechts gelang ihm erst, als es zu spät war. Tillichs Worte werden nachhallen. In der CDU sind Rücktrittsforderungen […]
Die Partei, die sich als Partei des Friedens und der Solidarität versteht, findet den Frieden nicht. Solidarität im menschlichen Umgang ist in der Führungsriege ein Fremdwort. Ja, in keiner anderen deutschen Partei außer der AfD werden die Machtkämpfe so knallhart ausgetragen wie hier. Der einstige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sprach bereits 2012 beim Göttinger Parteitag von […]
Welche Strafe können für solche Taten angemessen sein? Für die Beantwortung dieser Frage hat das Landgericht Aachen mit seinem Urteil gegen einen Menschen, der sich durch eine Geisterfahrt das Leben nehmen wollte, neue Maßstäbe gesetzt. Im Vergleich mit den vielen illegalen Autorennen ist diese Form, das Auto als Waffe zu benutzen, sicher ein Extremfall. Doch […]
Deutschland ist mit einer sehr praktischen Frage konfrontiert. Nämlich der, wie mit dem in Kürze auslaufenden Mandat für die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch die Bundeswehr zu verfahren ist. Die Entscheidung darüber müssen der neue Bundestag und die neue Regierung fällen. Es wäre durchaus akzeptabel, wenn das gegenwärtige Mandat noch einmal um wenige Monate verlängert wird, […]
Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister im MZ-Interview. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ […]
